SVP des Kantons Zürich
Das grosse Jammern der Linken zur LSI
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst weiterhin stark und entsprechend steigt der Infrastrukturbedarf. Bild: Pixabay
Die Debatte im Kantonsrat über die langfristige strategische Immobilienplanung LSI war geprägt durch den Missmut der linken Ratsseite über die Priorisierung, die der Regierungsrat erstmalig vorgenommen hat.
Die Bevölkerung des Kantons Zürich wächst weiterhin stark und entsprechend steigt der Infrastrukturbedarf. Dies spiegelt sich im Investitionsbedarf Hochbau über die kommenden zwölf Jahre wider, der gegenüber der LSI 2023 um 20% gestiegen ist. Investiert wird hauptsächlich für die Bildung (Mittel- und Berufsfachschulen, Fachhochschulen und Universität), aber auch für den Strafvollzug, Sicherheitsaufgaben sowie Instandsetzungen von Verwaltungsflächen.
Dem erhöhten Investitionsbedarf Hochbau steht die prognostizierte Entwicklung des kantonalen Gesamthaushalts entgegen. Wie 2023 angekündigt, hat der Regierungsrat Massnahmen zur Senkung der Investitionen Hochbau im Mietermodell ergriffen. Darüber hinaus wurden erstmalig alle geplanten kantonalen Investitionsvorhaben einheitlich priorisiert und gestützt darauf Reduktionen pro Investitionsbereich vorgenommen. Für die Investitionen Hochbau ergibt sich gegenüber dem Bedarf eine Reduktion von 41%. Ziel muss sein, die Investitionsausgaben möglichst ohne irreversible Kosten zu drosseln und eine nachhaltige Entwicklung des Portfolios nicht zu gefährden. Die Notwendigkeit einer langfristigen, transparenten und gesamthaften Steuerung der kantonalen Investitionen Hochbau ist offenkundig. Unter den 2172 Hochbauten (1741 im Eigentum und 431 in Miete) finden sich entsprechend vielfältige Nutzungsarten, insbesondere Bildungs- und Bürobauten, Bauten von Justiz und Polizei, Betriebs- und Kulturbauten, aber auch Agrarbauten, Militärbauten, Wohnbauten und viele mehr. Der portfolioweite Instandsetzungsbedarf hat sich bezüglich der Anzahl Gebäude weiter verschärft.
Die SVP befürwortet das Vorgehen des Regierungsrates, da es finanzpolitisch wichtig ist, die Schuldenlast nicht zu erhöhen. Zudem ist es auch wichtig – das war auch unsere Botschaft an den Regierungsrat –, dass all die verschiedenen Baustandards (nachhaltiges Bauen, Minergiestandard, vereinfachtes Bauen, etc.) im Zuge von regierungsrätlichen Abklärungen überprüft und allenfalls angepasst werden.
In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft, trotz Murren der Linken, ohne Gegenstimme angenommen.
