Das neue SVP-Stadtparteipräsidium hat klare Ziele

Schifffahrt auf dem Zürichsee. Kantonsrätin Susanne Brunner spricht eine klare Sprache. Bild: SVP

Am Mittwoch, 10. Juli, lud die SVP Kanton Zürich dank einem grosszügigen Sponsor ihre Mitglieder wiederum auf eine Schifffahrt auf der MS Etzel ein. Kantonsrätin Susanne Brunner wurde eingeladen, um über die Herausforderungen und Ziele der neuen Leitung der Stadtpartei zu berichten. Die Anzahl zu bearbeitender Themen in der Stadt Zürich ist beinahe unüberschaubar. Es gibt zu tun! Susanne Brunner ist gebürtige Wilerin (SG) und kam nach ihrem Studium der Staatswissenschaften (Zitat) «in den schönen Kanton Zürich». Anfang Juni 2024 wurde sie als Präsidentin der SVP Stadt Zürich gewählt, in einer Doppelspitze zusammen mit Kantonsrat Ueli Bamert. So referierte Brunner über die in der Stadt gewährten Hausbesetzungen, blockierten Heimwege der arbeitenden Bevölkerung durch die Velofan-Bewegung Critical Mass, die staatliche Willkür bei den Demonstrationen und zahlreiche weitere Themen.

Referendum gegen Parkplatzabbau

Besonders die Verkehrspolitik liegt dem neuen Stadtpräsidium am Herzen. Der Mobilitätsrückbau beschäftigt es stark. Einerseits wird in der Stadt der ÖV gefördert, gleichzeitig folgen jedoch Spurabbau, Parkplatzabbau und Tempo-Reduktionen für die Autofahrer. Susanne Brunner stellt zusammenfassend fest: «Tempo 30 gehört in die Quartiere und nicht auf die Hauptverkehrsachsen. » Für die SVP sind auch Autofahrer ein wichtiges und nicht zu unterschätzendes Kundensegment. Gemäss neuester Mitteilung sollen am Mythenquai 250 Parkplätze zugunsten einer Grünfläche aufgehoben werden. Die SVP Stadt Zürich wird dagegen das Referendum ergreifen.

Klare Ziele

Das neue Co-Präsidium Brunner/Bamert hat klare Ziele für die SVP Stadt Zürich. Einige seien hier erläutert:

• In den Gemeinderatswahlen im 2026 sollen die drei Sitze, welche bei den Wahlen im Jahr 2022 verloren gingen, zurückgewonnen werden.
• Der Wähleranteil der SVP in der Stadt Zürich muss erhöht werden.
• Aktuell ist die SVP nur noch die fünftgrösste Fraktion im Zürcher Stadtparlament. Diese Position soll verbessert werden.
• Bei der Mobilität muss eine bürgerliche Lösung gefunden werden: keine einseitige ideologische Verkehrspolitik, alle Mobilitätsformen müssen funktionieren. Nur so kann die Stadt langfristig florieren.
• Die Bevormundungspolitik der Stadt, was wir essen, wie wir reden, muss gestoppt werden. Die Stadtregierung will die Bürger zu «klimaangepasstem Essen» erziehen und wendet dazu verschiedenste Sensibilisierungskampagnen an. Auch Restaurants sollen klimaschonend kochen, also vermehrt vegetarisch oder vegan. So verlangt dies die Kampagne «Klima à la carte». Im Stadtparlament wollte die linksgrüne Mehrheit die Stadtregierung dazu zwingen, in Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern vegane und vegetarische Kost zu servieren.
• Schlussendlich könnten die Steuern in der Stadt Zürich um 10% gesenkt werden, wenn die staatlichen Aufgaben auf ein vernünftiges Mass zurückgeführt würden.
• Zur Entwicklung hin zu einem dritten Geschlecht müssen wir «Stopp» sagen. So setzt sich Brunner auch vehement gegen die Gendersprache ein.

Im Juli 2022 hatte der Stadtrat den Genderstern in der Stadtverwaltung eingeführt. Mit einem überparteilichen Komitee hat Brunner im November 2022 die Initiative «Tschüss Genderstern!» lanciert, welche die Stadt Zürich vom Genderstern befreien und dem Sprachdiktat des Stadtrates einen Riegel schieben soll. Die Initiative wird demnächst zur Abstimmung kommen.

Mit den Worten «hört nicht auf zu sprechen, wie euch der Schnabel gewachsen ist», beendete Brunner ihre Ausführungen und beteuerte: «Zusammen sind wir stark!»