SVP des Kantons Zürich
Das Rütli soll unabhängig verwaltet werden
Die Schweizerische Eidgenossenschaft soll als Eigentümerin das Rütli selbst verwalten. Ein Vorstosss von SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi fand im Nationalrat eine breite Mehrheit. Aeschi beklagte eine einseitige Verpolitisierung der «Wiege der Schweiz» durch die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG).
Unter SGG-Präsident Nicola Forster ist die 1.-August-Feier zur linksgrünen Politveranstaltung verkommen. Bild: Wikipedia
Thomas Aeschi hatte die Motion bereits letztes Jahr eingereicht. Er monierte unter anderem, dass der Präsident der bisherigen Verwalterin SSG, Nicola Forster, als Vizepräsident der Zürcher Grünliberalen für den Nationalrat kandidierte. Die Verwaltung des Rütlis dürfe keinem Parteienvertreter übergeben werden. Diese Verwaltung des Rütlis als Gründungsstätte der Eidgenossenschaft gehöre in die Hände der Eidgenossenschaft.
Europhiler SGG-Präsident
Forster ist übrigens politisch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. So leitete er die Jugendkampagne für die Osterweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Als einen der SGGSchwerpunkte bezeichnete er die «Weiterentwicklung der Demokratie». Forster ist auch Gründungsmitglied der aggressiven und europhilen Operation Libero. Und schliesslich ist er im World Economic Forum Gründungsmitglied der globalistischen Global Shapers. Als Präsident der SGG tritt er nun auf Juni 2024 zurück.
Links-progressiver Kurs
Die SGG hat in den letzten Jahren einen zunehmend links-progressiven Kurs eingeschlagen. So war die Auswahl der Redner am ersten August sehr einseitig. So hielten seit 2018 die SP-Bundesräte Alain Berset, Simonetta Sommaruga (dreimal!) und Elisabeth Baume-Schneider jeweils die Festansprache.
Appell an Neutralität
Aeschi führte aus, dass der Bundesrat gut daran täte, wenn er der SGG klar zum Ausdruck brächte, dass dem Bundesrat mit der aktuellen Verwaltung und der aktuellen Auswahl der Sprecherinnen und Sprecher am 1. August nicht mehr einverstanden ist und dass man hier eine neutralere Kommission bevorzuge als die Rütli-Kommission, die eben durch die SGG eingesetzt wurde. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.
