Das Stromfresser-Gesetz verschärft den Strommangel
Das Stromfresser-Gesetz führt zu massiv mehr Stromverbrauch. Dabei haben wir heute schon zu wenig Strom. Gleichzeitig wollen wir aus der Kernenergie aussteigen. Das geht nicht auf: Diese links-grünen Träumereien sind eine Katastrophe und müssen an der Urne gestoppt werden.
Am 18. Juni stimmen wir über das «Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» ab. Dieses Gesetz kommt aus der Küche von alt Bundesrätin Sommaruga (SP) und wurde im Parlament durch die Mitte-Links-Mehrheit als indirekter Gegenentwurf zur sogenannten «Gletscher-Initiative» beschlossen. Dies auch, um ein mögliches Ständemehr gegen die Initiative auszuschliessen. Die Bevölkerung soll mit massiven Eingriffen und Verboten umerzogen werden.
Bewusste Irreführung
Der Titel des Gesetzes führt das Stimmvolk jedoch in die Irre. Die Energiesicherheit wird damit nicht gestärkt, im Gegenteil, sie wird massiv geschwächt. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, will das extreme Gesetz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin faktisch verbieten. Das sind 60% unseres heutigen Energieverbrauchs. Das sogenannte «Klimaschutz-Gesetz» ist in Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz». Es verschärft zusätzlich die aktuelle Energieund Stromkrise. Die nationale Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS aus dem Jahr 2020 nennt eine langandauernde Strommangellage als eines der drei grössten Risiken für die Schweiz. Die SVP hat erfolgreich das Referendum eingereicht – auch dank Ihrer Unterstützung. Somit wird das Stimmvolk das letzte Wort haben.
Realitätsfremd und unbezahlbar
Das Stromfresser-Gesetz ist realitätsfremd und unbezahlbar. Eine ETH-Studie rechnet mit einer Verdreifachung der Energiekosten: Das bedeutet 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr!
Die finanzielle Mehrbelastung auch für Gewerbe und Industrie ist nicht verkraftbar. Es ist mit massiven Aufschlägen für Konsumenten zu rechnen. Die Konkurrenzfähigkeit wird stark darunter leiden und schlussendlich werden Unternehmen und deren Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Zugleich bläht die Umsetzung aller möglichen und unmöglichen Massnahmen die Bürokratie weiter auf, was unsere Betriebe zusätzlich belasten wird. Die explodierenden Energiekosten werden vielen Gewerblern und Handwerkern das «wirtschaftliche Genick » brechen. Bereits heute sind die Stromkosten teilweise um den Faktor zehn gestiegen.
Auch die Landwirtschaft würde drastisch darunter leiden. Landmaschinen und Traktoren, wie wir sie heute kennen, würden verboten. Zusätzlich müssten Landwirtschaftsflächen zur Nutzung mit Sonnenkollektoren hergegeben werden, was wiederum unsere Ernährungssicherheit gefährdet. Zudem würde unsere Natur und Landschaft mit Windrädern verschandelt.
Zuwanderer fressen Strom weg
Wie wollen wir rund 60 Prozent des Schweizer Energiebedarfs durch Strom ersetzen? Mit 5000 Windrädern, mit 70 Millionen Quadratmetern Solaranlagen und 17 Pumpspeicherkraftwerken? Es gibt keinen realistischen Plan, wie genug bezahlbarer Strom, und dies auch im Winter, für die elektrisch betriebenen Autos und Wärmepumpen produziert werden kann. Umweltpolitisch haben wir in der Schweiz unsere Hausaufgaben gemacht und brauchen uns kein schlechtes Gewissen einreden zu lassen.
Die Schweiz hat in den letzten 10 Jahren ihren CO2-Ausstoss pro Kopf um rund 20 % reduziert. Doch die masslose Zuwanderung macht das zunichte. Jede zusätzliche Person in unserem Land ist auch ein zusätzlicher «Stromfresser »!
Kopflosen Ausstieg verhindern
Die SVP hat schon bei der utopischen Energiestrategie vor enormen Kosten und der Versorgungsunsicherheit gewarnt – nur wenige Jahre später ist der Strommangel ein Dauerthema. Wir dürfen denselben Fehler nicht zweimal machen! Warum fordert uns der Bundesrat in einer Kampagne vom letzten Winter, die den Steuerzahler übrigens 13,5 Millionen Franken gekostet hat, zum Stromsparen auf? Genau, weil die Energiestrategie gescheitert ist!
Wer eine sichere Energieversorgung will, sagt am 18. Juni NEIN zum gefährlichen Stromfresser-Gesetz und baut zuerst die neuen Energiequellen aus, bevor der kopflose Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen wird.