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Das Stromgesetz schadet der Stadt Zürich

Die SVP hat in den letzten zwei Jahren das Präsidium der Sachkommission Tiefbau und Industrielle Betriebe der Stadt Zürich (SK TED/DIB) innegehabt. Besonders aufgefallen sind die hohen Investitionen des Elektrizitätswerkes der Stadt Zürich (ewz) in alternative Energien und horrende Kosten für unsinnige Hitzeminderungsprojekte. Die Entwicklungen in der Energiegesetzgebung auf nationaler Ebene sind bei den Projekten der Stadt die wesentlichen Kostentreiber.

Fragwürdig: Wind- und Solarstrom sind nur dank hohen Steuersubventionen «profitabel». Bild: Wikipedia

Das ewz ist selbstzufrieden, da es bei der Produktion von Wind- und Solarstrom Gewinne ausweisen kann. Was aber keiner sagt: Die Produktion der Windkraftwerke des ewz ist nur «profitabel », weil Windkraft in Norwegen und Deutschland mit Steuergeldern subventioniert wird. Auch in diesen Ländern regt sich Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Verschandelung der Natur. Nun macht es die Schweizer Regierung den linksgrünen Vorbildern im Ausland nach und schafft mit dem Stromgesetz eine risikoreiche, unsichere Stromversorgung. Da helfen alle gegenteiligen Beteuerungen der Politelite nicht – sehr bald werden wir feststellen, dass uns der grüne Weg in der Energiepolitik, dem leider auch Exponenten der SVP nachhängen, ins Abseits führen wird. Die Produktion von Strom muss sich marktwirtschaftlich rechnen – unrentable Anlagen mit hohen Preisen für die Bürger sind nicht zu erstellen. Das ewz wäre gut beraten, diesen Irrsinn nicht mitzumachen und auf die bewährte Wasserkraft und KKW zu setzen.

Unprofitable Kraftwerke werden subventioniert

Trotz aller Subventionen wird der Strompreis für unsere Industrie, das Gewerbe und die Haushalte massiv steigen. Nicht um die einst versprochenen 40 CHF pro Jahr und Haushalt, sondern um ein Vielfaches. Dies aus drei Gründen. Erstens weil die rund 1200 riesigen Windturbinen und die 50 000 Fussballfelder Solarpanels, die in der Schweiz mit dem Stromgesetz gebaut werden müssten, eindeutig nicht profitabel betrieben werden können, weil der Wind zu wenig bläst und die Sonne nicht immer scheint. Zweitens kommen weit über 50 Milliarden Franken Kosten für die Netzerneuerung und den Netzausbau auf uns zu. Diese Kosten werden über den Netztarif auf alle Konsumenten abgewälzt. Drittens müssen die Kosten für die Glättung des Flatterstromes noch eingerechnet werden. Diese werden uns von der Politelite verschwiegen. Notfalls muss die Stabilität der Stromversorgung durch Gaskraftwerke oder neue KKW sichergestellt werden. Dass die Stromkonzerne trotzdem in dieses Geschäft einsteigen wollen, ist nur damit zu erklären, dass die Steuerzahler und Strombezüger die Verluste decken und die Stromkonzerne die «Profite » einstreichen. Solar- und Windparks werden bis 2030 und wohl auch darüber hinaus zu 60 Prozent vom Bund subventioniert.

Täuschung der Bürger bezüglich Kosten

Damit der Kunde die Produktionskosten dieser unsinnigen «Alternativenergien » nicht mehr nachvollziehen kann, dürfen die Stromnetz-Betreiber den Netztarif künftig alle 15 Minuten ändern, je nach Netzbelastung. Der Energieversorger braucht in Zukunft die «Smart Meter» damit er die Wärmepumpen, Boiler, Elektroladestationen oder Haushaltsgeräte fernsteuern kann. Der Bund respektive die Politiker können bei Strommangellagen unangenehme Massnahmen beschliessen. Der Energieversorger darf dann die Wärmepumpe ferngesteuert abschalten und die Raumtemperatur senken. Auch warmes Wasser oder ein aufgeladenes E-Auto gibt es dann nicht mehr. Wer denkt, dass er im Sommer seinen Solarstrom gut verkaufen kann, hat ebenfalls Pech. Die Netzbetreiber können die privaten Solaranlagen ferngesteuert und ohne Entschädigung abschalten.

Das Stromgesetz diskriminiert den Mittelstand

Diese ferngesteuerte Energieversorgung diskriminiert den Mittelstand. Viele Beschäftigte sind an fixe Arbeitszeiten gebunden. Wenn sie heimkommen, dann ist nicht viel Solarstrom da und sie zahlen teuer fürs Kochen. Weil sich die Stromkonzerne das Geschäft nicht gerne vermiesen lassen wollen, pumpen sie viel Geld in den Abstimmungskampf für das Stromgesetz, sodass die Bürger fehlinformiert werden, dass die Vorlage eine gute Sache sei. Am 9. Juni zählt jede Stimme. Auch für die Stadt Zürich wäre ein abgelehntes Stromgesetz besser, sodass die Politik und das ewz wieder auf den Boden der Vernunft zurückkehren können. Stimmen Sie deshalb NEIN zum Stromgesetz!

über den Autor
Johann Widmer
SVP (ZH)
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