Delegierte für Abschaffung der Erbschaftssteuer

Parteipräsident Christoph Blocher unterstrich in seiner Standortbestimmung die grosse Bedeutung der Gemeinde-
wahlen, weil die Gemeinden die Zellen unseres Staates seien. Die kleinen Gemeinwesen hätten ihre Finanzen in
der Regel weit besser im Griff als die Kantone oder gar der Bund, wo zum Teil eine horrende Geldverschleuderung
betrieben werde. Es müsse daher strikte das Subsidiaritätsprinzip gelten nach dem Leitzatz: Was in der Gemein-
de, auf unterer Stufe gelöst werden kann, muss dort geschehen. In aller Schärfe geisselte Blocher die schlechte
Politik des linken Stadt- und Gemeinderates von Zürich, welche Firmen und gute Steuerzahler in andere Gemein-
den und Kantone vertreibe. “In Zug bedauert man den Weggang von Ursula Koch aus dem Zürcher Stadtrat, weil
sie durch ihre schlechte Politik zur ‘besten Wirtschaftsförderin’ für den Kanton Zug geworden ist”, stellte
Blocher fest. Es dürfe keinesfalls akzeptiert werden, dass die Zürcher Stadtregierung die durch ihre schlechte Po-
litik verursachten Steuerausfälle nun einfach via Lastenausgleich kompensieren könne.
Wuchtiges Nein zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
Mit 298 gegen 1 Stimme, bei einigen Enthaltungen, sprachen sich die SVP-Delegierten auf Antrag des Vorstan-
des sodann diskussionslos für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton Zürich aus. Ge-
meinderat Thomas Meier, Zürich, und Kantonsrat Bruno Zuppiger, Hinwil, bezeichneten die Erbschaftssteuer als
ungerecht, weil erneut besteuert werde, was vom Erblasser zu Lebzeiten bereits als Einkommen oder Vermögen
besteuert worden sei. Die Erbschaftssteuer sei zudem eigentums- und gewerbefeindlich, weil sie vernünftige Nach-
folgeregelungen insbesondere bei Klein- und Mittelbetrieben erschwere; Erben müssten zum Teil derart hohe Erb-
schaftssteuern zahlen, dass Betriebe in ihrer Existenz gefährdet seien oder gar veräussert werden müssten. Fol-
genschwer wirke sich zudem aus, dass wegen der Erbschafts- und Schenkungssteuer gute Steuerzahler in ande-
re Kantone abwanderten.
Nach Auffassung der beiden Referenten muss im Kanton Zürich die Abschaffung der Erbschaftssteuer umso mehr
vorangetrieben werden, als der Kanton Schwyz diese Steuer gar nicht kennt und davon massiv profitiert. Verschie-
dene andere Kantone haben die Erbschaftssteuer in unterschiedlichem Mass ermässigt und abgebaut oder die
Kompetenz an die Gemeinden delegiert.
Kantonsrat Dr. Jürg Peyer, FDP, Zürich, verteidigte die Erbschafts- und Schenkungssteuer als gerecht, indem je-
ne zahlen müssten, “welche auch die Mittel haben”. Eine Abwanderung guter Steuerzahler (beispielsweise von
Martin Ebner in den Kanton Schwyz) sei zudem nicht durch die Erbschaftssteuer, sondern durch die Einkommens-
steuer bedingt. Peyer warnte vor einem Steuerausfall im Kanton Zürich von jährlich gegen 700 Millionen Franken
mit entsprechenden Steuererhöhungen und diskreditierte die Abschaffung als Wahlschlager.
Ohne Diskussion fällten die Delegierten schliesslich den Grundsatzentscheid, dass die Steuer abzuschaffen sei.
Auf eine eigene Volksinitiative wird die SVP laut Blocher jedoch verzichten, da bereits drei Initiativen in diese Rich-
tung stossen und auch ein Gegenvorschlag zu erwarten ist. Welche Variante die SVP schliesslich unterstützen
wird, wird später entschieden.
Halbzeitbilanz der Zürcher SVP
Nationalrat und Parteisekretär Hans Fehr, Eglisau, präsentierte sodann die Bilanz über die politische Arbeit der
Zürcher SVP im Bund und im Kanton nach Ablauf der ersten Hälfte der Legislatur 1995/99. In vielen Bereichen ha-
be die Zürcher SVP Erfolg gehabt, so beispielsweise beim Kampf gegen den EWR, beim Nein zu den Blauhelmen
und gegen zusätzliche Staatssekretäre. Ebenso habe ihre klare Position gegen jegliche Einschränkung unserer
Souveränität auch im Personenverkehr und beim Lastwagentransit bisher schlechte Verhandlungsergebnisse mit
Brüssel verhindert. Im weiteren habe die SVP Erfolge zu verzeichnen bei der Revision der Unternehmenssteuer, im
Kampf für weniger Staatsausgaben im Kanton Zürich, sowie bei der Revision des zürcherischen Steuergesetzes.
Ein Schwerpunkt bilde sodann die Landwirtschaftspolitik, wo das Landwirtschaftsgesetz (Agrarpolitik 2002) mass-
geblich dank der SVP “einigermassen bauernverträglich” herausgekommen sei. Auch habe die SVP für mehr Si-
cherheit der Bevölkerung gesorgt mit dem raschen Bau der erforderlichen Gefängnisse, mit Verschärfungen im
Strafvollzug, den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, mit der Räumung offener Drogenszenen sowie der Ein-
führung des Vermummungsverbotes.
Fehr nannte auch jene Ziele, welche die SVP (noch) nicht erreicht habe, und wo sie weiterhin massiven Druck auf-
setze: So im Bereich der zum Teil chaotischen Asyl- und Ausländerpolitik, bei der Sanierung der Bundesfinanzen
und der Sozialwerke, im Kampf gegen den schleichenden Sozialismus, gegen den Umverteilungsstaat, gegen mehr
Vorschrif ten, Bürokratie und Geldverschleuderung.
Als einzige grosse Partei stehe die SVP ohne Wenn und Aber weiterhin ein für eine freie, unabhängige, neutrale
Schweiz. Sie setze sich ein für Sicherheit, Vollbeschäftigung und Wohlstand, für einen lebensfähigen Mittelstand.
“Wir kämpfen weiter für eine sichere Zukunft in Freiheit. Das ist unser Auftrag”, betonte Fehr.311 Delegierte der SVP des Kantons Zürich haben am Dienstagabend in Uitikon mit 298 gegen 1 Stimme
einen klaren Grundsatzentscheid für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton
Zürich gefällt. Parteipräsident Christoph Blocher griff in seiner Standortbestimmung die linke Zürcher
Stadtregierung wegen ihrer schlechten Politik, welche Firmen und gute Steuerzahler vertreibe, scharf
an. Es gehe nicht an, dass die Stadtregierung diese Steuerausfälle nachher wieder via Lastenausgleich
wettmachen wolle. Nationalrat und Parteisekretär Hans Fehr zog schliesslich Bilanz über die politische
Arbeit der Zürcher SVP nach der ersten Hälfte der Legislatur 1995/99.