Delegiertenversammlung der SVP Schweiz

Das Podium zum Thema «Ja zum Verhüllungsverbot» verspricht allein schon durch die Besetzung, interessant zu werden. Sibel Arslan, Grüne Nationalrätin, wetzt die Klingen gegen Walter Wobmann. Arslan postuliert, dass die Frauen sich freiwillig diese Kutte überstülpen. Wobmann konterte gekonnt, es könne wohl keine Frau zugeben, dass sie diese Verhüllung nicht freiwillig trage, weil sie sonst zu Hause noch mehr Probleme bekäme. Er macht klar, dass die Initiative ganz konkret ein Signal gegen den politischen Islam ist. Arslan stellt sich auf den Standpunkt, dass es hier nicht um den Schutz der Frauen geht, sondern nur um Symbolpolitik. Wobmann erinnert daran, dass im Koran weder Burka noch Minarette erwähnt seien. Diese seien Zeichen des fundamentalistischen Islams, der in der Schweiz keinen Platz haben darf. Parallelgesellschaften mit anderen Wertesystemen dürfen nicht geduldet werden, sonst werden wir bald Zustände haben wie in England, wo Scharia-Gerichte sich über die bestehende Gesetzgebung hinwegsetzen. Ob es dem engagierten Schlagabtausch geschuldet war oder den grundsätzlich traditionellen Werten der SVP-Mitglieder, aber das Abstimmungsergebnis war klar: 162 JA, 2 NEIN, 0 Enthaltungen – ein klares Bekenntnis zu unseren Werten von Freiheit und Sicherheit.

ZZZ – Zuversicht, Zufriedenheit, Zusammenhalt

Stolz konnte die SVP-Gemeinde beim nächsten Programmpunkt sein: die SVP stellt in diesem Jahr sämtliche Präsidien, also alle «Höchsten Schweizer», nämlich den Bundespräsidenten, Guy Parmelin, den Nationalratspräsidenten, Andreas Aebi, und den Ständeratspräsidenten, Alex Kuprecht. Die Fragerunde wurde charmant geleitet durch die Präsidentin der Jungen SVP Solothurn, Vanessa Meury. Nationalratspräsident Andreas Aebi erläutert kurz sein Moto für dieses Amtsjahr: ZZZ steht für Zuversicht, Zufriedenheit, Zusammenhalt. Die Abstimmungsvorlage zum Freihandelsabkommen mit Indonesien stellte Guy Parmelin vor. Parmelin  – selber Bauer – macht klar, dass das Abkommen keine Gefahr für die Landwirtschaft darstellt. Die Schweiz kann künftig besser exportieren – natürlich nicht nur Landwirtschaftsprodukte, so dass auch die KMU-Betriebe profitieren können. Der Palmöldiskussion werde ein zu grosser Stellenwert eingeräumt, denn tatsächlich ist dies nur ein kleiner Teil des Abkommens, der zudem sehr nachhaltig ausgestaltet wurde. Die Abstimmung war auch hier eindeutig: 151 JA, 13 NEIN, 3 Enthaltungen.

Eher verhaltenes JA zur e-ID

Das umstrittenste Thema war sicher die e-ID. Franz Grüter stellte klar, um was es geht: Transaktionen im Internet würden erleichtert und der Bund garantiert die Überwachungsfunktion. Die e-ID darf nicht mit einer Identitätskarte gleichgesetzt werden. Den Ruf der Kritiker nach einer staatlichen Lösung wischte er mit dem Hinweis weg, dass wir schon mal eine e-ID hatten (SwissID), die total floppte und ein finanzielles Debakel war. Andreas Leupi, Gemeinderat aus Oberengstringen und Informatiker, vertrat die Gegenposition, nämlich dass die e-ID nicht in private Hände gelegt werden soll. Seine Sicherheitsbedenken richten sich vor allem an die Idee, dieses Thema an mehrere, verschiedene Privatfirmen auszulagern – in seinen Augen ein nicht kalkulierbares Risiko bezüglich Sicherheit der Daten (Hackerangriffe). Offizielle Dokumente gehören in die Obhut des Staates und sicher nicht in die Hände von Privaten. Das Votum von Leupi und eines Delegierten, der per Telefon zugeschaltet wurde, machte den Delegierten offensichtlich Eindruck. Die Vorlage wurde zwar angenommen, aber mit 97 JA gegen 54 NEIN und 7 Enthaltungen wird deutlich, dass hier die SVP eher verunsichert ist. Die nächste DV am 27. März 21 wird hoffentlich wieder live durchgeführt – die eher mässige Beteiligung zeigt denn auch, dass das gemütliche Beisammensein bei den Mitgliedern einen hohen Stellenwert hat. Live ist halt eben doch cooler als das coole Internet.

Parolenspiegel

Verhüllungsverbot: JA

Freihandelsabkommen Indonesien: JA

e-ID-Gesetz: JA