Delegiertenversammlung in Pfungen: SVP sagt Nein zur Abschaffung des Laienrichtertums

Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben am Donnerstag in Pfäffikon die Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni gefasst. Im Gegensatz zur Mutterpartei sagen die Delegierten der SVP Kanton Zürich Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz. Auf kantonaler Ebene lehnt die SVP die Abschaffung des Laienrichtertums auf Bezirksebene ab.
Nebst der Wahl des neuen Präsidenten Konrad Langhart fasste die SVP auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016.
SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel wandte sich gegen die Aufhebung des Laienrichtertums und damit gegen das neue Gerichts- und Behördenorganisationsgesetz, gegen das die SVP-Fraktion das Behördenreferendum ergriffen hat. Es gibt keinen Grund, der Stimmbevölkerung dort wo Laien noch erwünscht sind die Wahlfreiheit zu nehmen. Es braucht in den Bezirksgerichten beides: Laien und Juristen. Die Pro-Argumente vertrat FDP-Kantonsrätin Prisca Koller. Die SVP-Delegierten fasst deutlich die Nein-Parole mit 400 Nein, 8 Ja bei 5 Enthaltungen.
Ja zum Fortpflanzungsmedizingesetz
Nationalrat Mauro Tuena, Mitglied der zuständigen Kommission, machte deutlich, dass es sich bei der Frage des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf eidgenössischer Ebene eher um eine ethische als um eine parteipolitische Frage gehe. Im Bereich der Präimplantationsdiagnostik sei ein verantwortungsvoller Umgang mit den bestehenden Möglichkeiten unabdingbar. Den Einen gingen die gesetzlichen Anpassungen in diesem Bereich bereits zu weit, indem sie die Grundlage für missbräuchliche Anwendungen und die Unterscheidung zwischen lebenswerten und nicht lebenswerten Embryonen schaffen würden. Die anderen würden in der Zulassung jedoch die wichtige Möglichkeit sehen, die Übertragung einer schweren genetischen Erkrankung von den Eltern auf das Kind in der Folge einer künstlichen Befruchtung zu verhindern. Die Zürcher SVP-Delegierten fassten darauf mit 177 Ja, 166 Nein bei 70 Enthaltungen die knappe Ja-Parole.
Ja zur Milchkuhinitiative
Nationalrätin Natalie Rickli warb vor den Delegierten für die Annahme der Milchkuh-Initiative. Um Strassenprojekte zu finanzieren, wolle das Parlament den Benzinpreis erhöhen. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistete, dass das bereits vorhandene Geld künftig richtig eingesetzt werde, sagte Rickli. Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60% des aktuellen Benzinpreises. Die Parole wurde mit 408 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen klar gefasst.
Nein zum Asylgesetz
Nationalrat Gregor Rutz warb für eine Nein zum Asylgesetz. Der Bundesrat unternehme alles Erdenkliche, um die Attraktivität der Schweiz als Zielland weiter zu steigern. Dazu gehöre auch die vorgesehene Einführung eines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung für alle Asylbewerber, so Rutz. Nationalrat Hans Egloff doppelte nach: Mit der Asylgesetzrevision soll das ordentliche Baubewilligungsverfahren durch ein zentralistisches Plangenehmigungsverfahren ersetzt werden. Darin enthalten ist auch die Möglichkeit, für die Errichtung solcher Bundesasylzentren, Enteignungen durchzuführen. Als Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) bereite dieser Enteignungs-Paragraph grösste Sorge. Die Delegierten fassten einstimmig mit 413 Stimmen die Nein-Parole
Der Kantonalvorstand hatte bereits früher die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» sowie zur Volksinitiative „Pro service public“ gefasst.