Delegiertenversammlung: Ja zu «No Billag»

Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 24. Oktober 2017 in Oberglatt die Unterstützung der Eidgenössischen Volksinitiative ‘Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren’ beschlossen.
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben mit 233 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen entschieden, die «No Billag»-Initiative zu unterstützen. Dieser Entscheid wurde staatspolitisch, aber auch wirtschaftspolitisch begründet. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind aus Sicht der SVP zentrale, unverhandelbare Werte für eine liberale Demokratie. Darum ist es wichtig, eine möglichst grosse Zahl inhaltlich und finanziell unabhängiger Medien zu haben. Die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur diese Vielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen. Darum ist eine Neuausrichtung der Medienpolitik gerade auch aus unternehmerischer Sicht überfällig.
Die SVP war im Nationalrat bestrebt, einen Kompromiss herbeizuführen. Ihr Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative sowie alle weiteren Vermittlungsversuche wurden jedoch durch die anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Diese Parteien haben nun zu verantworten, dass das Schweizer Stimmvolk vor einer Alles-Oder-Nichts-Frage steht.
Die Delegierten der SVP des Kantons Zürich haben sich mit ihrer Parolenfassung klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen.
Bei der neuen Haushaltsabgabe handelt es sich in Tat und Wahrheit um eine Mediensteuer, die unabhängig davon erhoben wird, ob jemand ein Empfangsgerät besitzt oder Leistungen konsumiert. Ausserdem umfasst das in den vergangenen Jahren immer weiter aufgeblähte Angebot der SRG eine Produktepalette, die überwiegend nichts mehr mit dem ursprünglichen Service Public Auftrag zu tun hat. Dadurch hat sich die SRG eine Stellung geschaffen, welche verhindert, dass private Anbieter in den Wettbewerb eintreten können.