Delegiertenversammlung: Konsequente Politik zum Wohl der Bevölkerung

Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes; Ja zum Gesetz über Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge; Ja zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: So haben die Delegierten der SVP des Kantons Zürich an ihrer Delegiertenversammlung in Bachenbülach entschieden.
„Mit dem Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit soll die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln langfristig gesichert werden“, führte Hans Frei, Präsident des Zürcher Bauernverbandes ZBV, vor den Delegierten aus. Die Anwesenden waren sich einig: In Zeiten, wo der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz auf einen Tiefpunkt gesunken ist, braucht es ein deutliches Zeichen für die heimische Landwirtschaft und ihre Produkte. Die Delegierten stimmten dem Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit mit 168 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.
Bei der Diskussion zur kantonalen Änderung des Sozialhilfegesetzes kreuzten SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und SP-Kantonsrat Thomas Marthaler die Klingen. Für die Pro-Referentin war klar: „Die Aufhebung der Sozialhilfe nach SKOS für vorläufig aufgenommene Asylbewerber und der Wechsel zu Sozialhilfe nach Asyltarifen muss, wie in fast allen anderen Kantonen, auch im Kanton Zürich umgesetzt werden. Die heutige Handhabung ist nicht gerecht und wird längerfristig für die Gemeinden schlicht nicht finanzierbar sein. Die hohen Leistungen nach SKOS wirken zudem integrationshemmend.“ Diese Argumentation überzeugte die Delegierten. Einstimmig stimmten sie der Änderung des Sozialhilfegesetzes zu.
Weiter haben sich die Delegierten mit 171 zu 2 Stimmen für die Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge ausgesprochen. Eine Kantonalisierung der Heimkosten löst die vorhandenen Probleme bei der Heimfinanzierung nicht und führt zu Fehlanreizen.
Bereits frühzeitig wurde die Ja-Parole (170 zu 2 Stimmen) zur Volksinitiative „Lehrplan vors Volk“ gefasst. Mit einem Ja erhält die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, die Bildung unserer Kinder mitzuprägen und überlässt diese nicht praxisfernen Bildungstheoretikern. So soll der Lehrplan zukünftig durch den Kantonsrat genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Verfassungsänderung ist für umsichtig denkende Bürgerinnen und Bürger unumgänglich. Denn während seit Jahren die Bildungskosten stetig steigen, sinkt gleichzeitig das Niveau der Schüler. Eine gute Ausbildung ist jedoch der Nährboden unserer Gesellschaft, unseres friedlichen Zusammenlebens und Bedingung für einen gut funktionierenden Unternehmensstandort Schweiz. Die SVP setzt sich für mehr Mitspracherecht bei der Volksschule ein – zum Wohl der Kinder, der Steuerzahlenden und des Gewerbes.
Die Nein-Parolen zu den AHV-Vorlagen und zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs wurden anlässlich der Delegiertenversammlung vom 6. Juli 2017 gefasst. Ebenso die Ja-Parole zur Vorlage Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.