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Delegiertenversammlung: NEIN zum Ausländerstimmrecht – NEIN zur Anti-Wehrpflicht-Initiative

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Niederglatt die NEIN-Parole zur Anti-Wehrpflicht-Initiative. Auf kantonaler Ebene sagten die 232 anwesenden Delegierten einstimmig NEIN zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene.
Alt Nationalrat Hans Rutschmann betonte vor den Delegierten die Bedeutung einer bedrohungsgerechten Milizarmee. Diese sei mit der Abschaffung der Wehrpflicht stark gefährdet- Die Delegierten fassten nach eingehender Diskussion mit 231:1 Stimme die NEIN-Parole.
Kantonsrätin Barbara Steinemann stellte die Argumente gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vor. „Wieso soll sich ein Ausländer überhaupt noch integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird?“ Wer sich genügend um Integration bemühe, dem stehe nichts im Weg, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Delegierten folgten einstimmig dieser Argumentation und erteilten so der Volksinitiative „Für mehr Demokratie“ eine Abfuhr.
Bereits am 9. Juli hatte der Kantonalvorstand der SVP die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetztes sowie die Ja-Parole zur Revision des Epidemiegesetzes gefasst. Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich gegen die unliberalen und bürokratischen Sortimentsbeschränkungen bei Tankstellenshops: „Mit einem Ja zum Arbeitsgesetz können wir diesem unsinnigen Behördentreiben ein Ende setzen.“ Zum Epidemiegesetz sagte Nationalrat Jürg Stahl, dass die Vorteile bei dieser Gesetzesrevision überwiegen würden: Das Gesetz  schütze die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten. Bund und Kantone könnten rascher, koordinierter und gezielter gegen Infektionskrankheiten vorgehen.

2 Kommentare zu “Delegiertenversammlung: NEIN zum Ausländerstimmrecht – NEIN zur Anti-Wehrpflicht-Initiative”
  1. Hanna Ritter sagt:

    Meinem Kommentar habe ich leider vergessen einen informativen Link beizufügen. Hier folgt er und sei bestens empfohlen zur Meinungsbildung:
    http://www.youtube.com/embed/Sr9eotkdvqQ?feature=player_detailpage&fullscreen
    Hanna Ritter

  2. Hanna Ritter sagt:

    Erst letzten Sonntag habe ich – SVP-Wählerin samt der ganzen Familie – mitbekommen, dass die Zürcher SVP zum Epidemiegesetz die JA-Parole herausgegeben hat. Als Pädagogin, Mutter, Grossmutter und Christin bin ich über diesen Entscheid erschüttert! Das Epidemiegesetz ist ein Trojanisches Pferd, das – klammheimlich und für den Normalbürger versteckt – den obligatorischen Sexualunterricht an unseren Schulen ab 4 Jahren beinhaltet! Dieser beruht auf schändlichen Grundlagen, zielt auf linksorientiertes Gender Mainstreaming, ist didaktisch und methodisch abscheulich, verstört Kinderseelen, zerstört gesunde Familienstrukturen und damit die Stabilität unserer Gesellschaft. Vor allem aber ist das Ganze ein absolut undemokratischer ZWANG, ohne Dispensationsmöglichkeit oder Berufungsmöglichkeit auf die Gewissensfreiheit. Offenbar ist auch die SVP Zürich auf diese subversive linke Machenschaft hereingefallen! Wir bedauern und betrauern das ausserordentlich und müssen nun gezwungenermassen gegen die SVP stimmen und Stimmung machen.
    Mit freundlichen Grüssen
    Hanna Ritter

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#parolen / abstimmungen #svp
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