Delegiertenversammlung: NEIN zum Ausländerstimmrecht – NEIN zur Anti-Wehrpflicht-Initiative

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Niederglatt die NEIN-Parole zur Anti-Wehrpflicht-Initiative. Auf kantonaler Ebene sagten die 232 anwesenden Delegierten einstimmig NEIN zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene.
Alt Nationalrat Hans Rutschmann betonte vor den Delegierten die Bedeutung einer bedrohungsgerechten Milizarmee. Diese sei mit der Abschaffung der Wehrpflicht stark gefährdet- Die Delegierten fassten nach eingehender Diskussion mit 231:1 Stimme die NEIN-Parole.
Kantonsrätin Barbara Steinemann stellte die Argumente gegen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene vor. „Wieso soll sich ein Ausländer überhaupt noch integrieren, wenn ihm das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltszeit automatisch gewährt wird?“ Wer sich genügend um Integration bemühe, dem stehe nichts im Weg, um das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Die Delegierten folgten einstimmig dieser Argumentation und erteilten so der Volksinitiative „Für mehr Demokratie“ eine Abfuhr.
Bereits am 9. Juli hatte der Kantonalvorstand der SVP die Ja-Parole zur Änderung des Arbeitsgesetztes sowie die Ja-Parole zur Revision des Epidemiegesetzes gefasst. Nationalrätin Natalie Rickli wandte sich gegen die unliberalen und bürokratischen Sortimentsbeschränkungen bei Tankstellenshops: „Mit einem Ja zum Arbeitsgesetz können wir diesem unsinnigen Behördentreiben ein Ende setzen.“ Zum Epidemiegesetz sagte Nationalrat Jürg Stahl, dass die Vorteile bei dieser Gesetzesrevision überwiegen würden: Das Gesetz  schütze die Bevölkerung besser vor ansteckenden Krankheiten. Bund und Kantone könnten rascher, koordinierter und gezielter gegen Infektionskrankheiten vorgehen.