Delegiertenversammlung: NEIN zur standardisierten erleichterten Einbürgerung

An der gestrigen Delegiertenversammlung hat die SVP des Kantons Zürich ohne Gegenstimme die Nein-Parole zur Einbürgerung der Ausländer in dritter Generation gefasst. Dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Verkehrsfonds (NAF) haben die 185 Delegierten zugestimmt. Bereits früher hat die SVP die Ja-Parole zur Steuerreform gefasst. Zudem haben die Delegierten in einer Resolution beschlossen, dass der Kanton Zürich als grösster Arbeitgeber im Kanton in der Pflicht steht, Massnahmen im Zusammenhang mit der Steuerung der Zuwanderung zu treffen. Aufbauend auf das Monitoring des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) betr. Berufe mit Fachkräftemangel sollen griffige anstellungspolitische Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden.
Die gleichen Kreise, welche die Zuwanderung nicht steuern wollen und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen, versuchen zum wiederholten Male, die Verfahren für Einbürgerungen zu erleichtern. Neu soll für junge Ausländer ein standardisiertes Prozedere mit mehr oder weniger automatisiertem Schriftenwechsel gelten. Bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen wird pauschal vom Vorliegen der Integration ausgegangen.
Irritierende Definition „dritte Generation“
Nationalrätin Barbara Steinemann erläuterte den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Die Verfassungsänderung, über die am 12. Februar 2017 auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird, geht zunächst einmal von einer irritierenden Definition aus: „Dritte Generation“ suggeriert, dass die Grosseltern hier gelebt haben, die Eltern hier geboren wurden und die Enkel das ganze Leben in der Schweiz verbracht haben. Dem ist keinesfalls so: Der Vorlage nach muss jedoch nur ein Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht hier gehabt haben. Das kann auch eine F-Bewilligung aus dem Asylbereich sein, wie Nationalrätin Steinemann feststellte. Die Argumente für die Vorlage vertrat Luca Maggi, Vizepräsident der Grünen Schweiz. Für ihn gibt es keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Schweizer Pass und einem Fahrausweis. Beide seien an formale Voraussetzungen gebunden… Mit 175 Stimmen bei einer Enthaltung wurde die Vorlage abgelehnt.
JA zum NAF
„Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft“, sagte Nationalrat Bruno Walliser zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vor. Dieser stelle die notwendigen Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Nationalstrassen sicher. Damit würde die Erschliessung der Regionen sichergestellt und wichtige Verkehrsprojekte in den Agglomerationen finanziert. Walliser erinnerte dabei beispielsweise an die Oberlandautobahn. Nach kurzer Diskussion stimmten die Delegierten der Vorlage mit 155 Ja, 16 Nein und 2 Enthaltungen zu.
JA zur Fremdspracheninitiative
Bereits gefasst haben die SVP-Delegierten die Parole zur Fremdspracheninitiative, welche am 21. Mai 2017 an die Urnen kommt. Die von Kantonsrätin Anita Borer vorgestellte Initiative will nur eine Fremdsprache in der Primarschule, wobei bewusst offen bleibt, welche dies ist. Mit nur je zwei Wochenlektionen Englisch und Französisch auf der Mittelstufe fehle die ausreichende Lektionendichte, um eine Fremdsprache mit der nötigen Intensität lernen zu können. Die Delegierten folgten grossmehrheitlich dieser Argumentation mit 171 Ja, 5 Nein und 7 Enthaltungen.
Öffentlichen Sektor bremsen, Zuwanderung steuern
In der Wintersession 2016 unterliess es die Bundesversammlung, den Verfassungsauftrag zur Regelung der Zuwanderung (Art. 121a BV) umzusetzen. Die negativen Konsequenzen der masslosen Zuwanderung wie die Einwanderung in die Sozialwerke, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Kriminalität bleiben. Gleichzeitig ist eine massive Aufblähung des öffentlichen Sektors zu beobachten. Der Kanton Zürich ist mit 35‘000 Angestellten grösster Arbeitgeber im Kanton. Insgesamt arbeiten heute rund 100‘000 Personen im Kanton Zürich in einer Verwaltung oder bei staatsnahen Betrieben – mit steigendem Ausländeranteil. Die Delegierten stimmten einer von Nationalrat Gregor Rutz vorgestellten Resolution zu, dass der Kanton Zürich als grösster Arbeitgeber im Kanton in der Pflicht steht, Massnahmen im Zusammenhang mit der Steuerung der Zuwanderung zu treffen.
Resolution (PDF)