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Delegiertenversammlung: NEIN zur überrissenen Eisenbahn-Infrastruktur und NEIN zum staatlichen Ökozwang

Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich fasste gestern in Wetzikon mit 224:21 Stimmen die Nein-Parole zur FABI-Vorlage. Einstimmig wurde die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung unterstützt. Auf kantonaler Ebene sagten die Delegierten der Änderung des Planungs- und Baugesetzes eine klare Absagte. Sie lehnten die Einführung von Ökozonen mit 254:1 Stimmen deutlich ab.
263 Delegierte und etwa 50 Gäste nahmen an Delegiertenversammlung in Wetzikon teil. Dort finden Ende März Gemeindewahlen und erstmals Parlamentswahlen statt. In einem flammenden Votum rief Kantonsrat Hans-Ueli Vogt die Delegierten auf, der SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Durchbruch zu verhelfen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole.
Nationalrat Max Binder vertrat als Mitglied der Verkehrskommission die Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Betrieb, Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur müssten gesichert werden. Die Kantone erhielten dadurch die notwenige Planungssicherheit. Demgegenüber machte Andreas Burgener, Geschäftsführer von auto-schweiz, deutlich, dass FABI mit der Mehrwertsteuererhöhung zu teuer und überrissen sei. Die Delegierten sagten nach eingehender Diskussion über den Erhalt der Infrastruktur und über die anhaltende Zweckentfremdung von Strassengeldern mit 224 zu 21 Stimmen klar Nein.
Im kantonalen Planungs- und Baugesetz sollen auf links-grünen Vorschlag hin Gebiete festgelegt werden können, in welchen zwingend erneuerbare Energie (zum Beispiel Solarenergie) benutzt werden muss. Von Seiten der Grünen vertrat Kantonsrat Martin Geilinger, Winterthur, die Vorlage. Gegen das Gesetz sprach sich Kantonsrat Hans Heinrich Raths, Pfäffikon aus. Das Gesetz führe zu staatlichem Ökozwang und zu höheren Miet- und Wohnkosten. Sie stelle zusätzlich einen massiven Eingriff in das Privateigentum dar. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und lehnten die Gesetzesänderung mit 254 zu 1Stimmen deutlich ab.
Bereits am 3. Dezember hatte der Kantonalvorstand der SVP die Ja-Parole zur Eidgenössischen Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ gefasst. In einem Informationsreferat sagte der Schwyzer Ständerat Peter Föhn, die Initiative wolle die Abtreibung aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung streichen. Dies sei ein rein finanzpolitisches Anliegen

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#parolen / abstimmungen #svp
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