Delegiertenversammlung: Nein zur unnötigen und teuren Limmattalbahn

Die SVP hat gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Flaach die Nein-Parole zur Limmattalbahn beschlossen. Der Entscheid kam mit 135 Nein gegen 49 Ja klar zustande. Das Zürcher Volk wird über diese Vorlage am 22. November 2015 befinden. Parteipräsident Alfred Heer stimmte die Delegierten für die Wahlen vom 18. Oktober ein. Nur die SVP garantiere, dass die Schweiz die Zuwanderung begrenze, kriminelle Ausländer ausschaffe und weniger staatliche Regulierungen habe. Er forderte die Delegierten auf, in den kommenden Wochen alles für den Erfolg der SVP zu tun.
In einer kontradiktorischen Diskussion standen sich Kantonsrat Pierre Dalcher (Schlieren, pro) und alt Kantonsrat Lorenz Habicher (Zürich, contra) gegenüber. Lorenz Habicher, Mitglied des Referendumskomitees, bezeichnete das Projekt Limmattalbahn als völlig unnötig, gefährlich und teuer. Zudem sei das zürcherische Limmattal mit S-Bahn und Bus bereits hervorragend erschlossen. Die Limmattalbahn als Feinverteiler sei überflüssig, denn sie würde Altstetten bis Dietikon weitestgehend parallel zur S-Bahn fahren, durch stark besiedeltes Gebiet mit engen Raumverhältnissen. Pierre Dalcher seinerseits machte als Befürworter deutlich, dass die Bahn das Limmattal aufwerte und die Region attraktiver zum Wohnen und Arbeiten mache. Zusätzlich löse der Bau strassenseitig zahlreiche Verbesserungsmassnahmen aus.
Nach ausgiebiger Diskussion stimmten die Delegierten mit 135 Nein gegen 49 Ja klar für ein Nein zu diesem grossen Verkehrsprojekt.
Zuvor beschäftigte sich die SVP mit den Hauptthemen des Wahlkampfes. Regierungspräsident Ernst Stocker machte deutlich, dass es jetzt die SVP als Wirtschaftspartei benötige. Der Andelfinger SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer zeigte anhand seines Betriebes auf, wie gross die bürokratischen und staatlichen Schikanen für einen KMU-Unternehmer heute sind. Schliesslich gab Nationalrat Gregor Rutz einen Rückblick auf die Asyldebatte im Nationalrat. Die FDP und die CVP haben konsequent mit den Linken gestimmt, beispielsweise den Enteignungen von Privaten für den Betrieb der Asylzentren zugestimmt oder Ja gesagt zu Gratisanwälten für alle Asylsuchenden. Aus diesem Grund sei ein Referendum gegen diese Gesetzesvorlage notwendig, so Rutz.