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Demokratiefeindliche Richter

Als Gemeindepräsident, als Nationalrat, als Schweizer Bürger bin ich ein vehementer Befürworter dieser direkten Demokratie. Die schweizerischen Volksrechte sind einzigartig und sie disziplinieren uns Politiker. Wo ein Blödsinn geschieht, kann das Volk mit einem Referendum eingreifen. Wer seine Ideen einbringen will, kann das mit einer Initiative tun. Es ist darum ein gutes Recht der Schweizerinnen und Schweizer, darüber zu entscheiden, mit wem sie das Bürgerrecht teilen wollen – und mit wem nicht.
Natürlich werden überdurchschnittlich viele Einbürgerungsgesuche von Ex-Jugoslawen, Türken und Arabern abgelehnt. Hat sich aber schon jemand der Richter, Politiker und Moralapostel gefragt, warum das so ist? Offenbar wollen diese Demokratieverächter lieber Maulkörbe verteilen als der Wirklichkeit ins Gesicht blicken. Überdurchschnittlich viele Ausländer und Asylanten belasten die Arbeitslosenkasse, die Sozialwerke, die IV, die Justiz und das Schulwesen. Doch die meisten Politiker sind zu feige, diese Entwicklungen beim Namen zu nennen – wir nicht.
Von den fünf am Emmener Urteil beteiligten Richter war kein einziger SVP-Mitglied. Man hat also zuerst die wählerstärkste Partei ausgesperrt, um dann einen demokratiefeindlichen Entscheid zu fällen. Diese Form der Diskriminierung scheint die notorischen Moralisten nicht zu stören… Uns bleibt (vorläufig noch) der Weg der direkten Demokratie, um die Demokratiefeinde in die Schranken zu weisen: Die SVP wird jetzt zum Schutz der Volksrechte alle Hebel in Bewegung setzen.
Nationalrat Ernst Schibli, OtelfingenDas Bundesgericht hält Einbürgerungen durch das Volk für „verfassungswidrig“. Das Bundesgericht beschuldigt die Stimmbürger von Emmen kollektiv der „Diskriminierung“. Es diktiert dem Volk, was richtig und falsch ist. Diese Richter missachten den Volkswillen. Sie torpedieren die direkte Demokratie.

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