SVP des Kantons Zürich
Demütig das Wahlresultat annehmen
Der Pulverdampf der Eidgenössischen Wahlen verschwindet langsam. Allerdings stehen – wie im Kanton Zürich – noch bedeutende Wahlgänge für den Ständerat aus. Erst danach wird sich ein klares Fazit ziehen lassen. Allerdings zeigt sich jetzt schon, dass die neun zusätzlichen SVP-Mandate etwas bewirken könnten.
Die Statistik macht der Wähleranteil sichtbar. (Bild: Statistisches Amt)
Eine Lehre, die jeweils nach Wahlgängen zu ziehen ist, ist, dass auch die Verliererpartei das Wahlresultat annehmen muss. Vor vier Jahren hat die SVP dies getan. Diesmal traf es die Grünen. Sie kamen mit der Niederlage nicht zurecht und schwafelten gar in ersten Stellungnahmen von einem ersten Bundesratssitz.
Referendumsdemokratie hält stabil
Wenn in Deutschland bei Bundestagswahlen die bisherige Regierung keine Mehrheit mehr findet, dann werden neue Koalitionen gesucht. Kein Stein bleibt mehr auf dem anderen. Ganze Verwaltungen werden umbesetzt, weil plötzlich neue Parteien an der Macht sind. Desgleichen auch in den USA, wenn der Präsident und die Regierungspartei wechseln. In der Schweiz ist das zum Glück nicht so. Die Referendumsdemokratie führt dazu, dass für niemanden die Bäume in den Himmel wachsen.
Klimafreundlich – dank Stopp der Zuwanderung
Die Grünen jammerten am Wahlsonntag: Das Klima sei so wichtig. Und ohne sie laufe nichts. Dem ist nicht so. Jetzt haben sich die Mehrheiten vielleicht verschoben. Klimapolitik kann jetzt auf eine neue Ebene gestellt werden. Etwa indem man die Folgen der Zuwanderung auf die Umwelt endlich ernst nimmt. Und die Wahlsieger bestimmen jetzt das Programm. Der Entscheid des Souveräns gilt jetzt vier Jahre, Erst am nächsten Wahltag kann der «korrigiert» werden.
Verfassung umsetzen
Die SVP hat jetzt einen Vertrauensvorschuss bekommen. Den gilt es umzusetzen. In den Bereichen Migration und Klima braucht es neue Lösungen. Die SVP ist dazu bereit. Die Verfassung ist mit der Ausschaffungsinitiative und der Begrenzungsinitiative bereits geändert. Jetzt braucht es von allen Parteien den Mut und den Willen, den Volksauftrag auch umzusetzen. Übrigens wurden jene Kräfte gestärkt, welche sich für Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz einsetzen.
Keine Experimente
Die SVP ist gut beraten, jetzt keine Experimente personeller Natur zu machen, sondern ihr Wahlprogramm stetig umzusetzen. Dazu war die Gelegenheit selten so günstig. In vier Jahren wird sie sich daran wieder messen lassen müssen.
