Den Moloch Staat eindämmen

In den vergangenen fünfzehn Jahren sind die Zahl der Bundesstellen und der Personalaufwand um rund ein Fünftel gestiegen. Zudem ist der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um 15% auf 126 000 Franken geklettert. Eine Mär bleibt eine Mär, auch wenn sie noch so oft wiederholt wird. Dass der Staat in der Schweiz «kaputtgespart » wird, stimmt offenkundig nicht. Auch muss der Kapitalismus nicht überwunden werden, denn er existiert auch hierzulande nur beschränkt. Der Einfluss des Staats auf allen drei Ebenen dehnt sich vielmehr unaufhörlich aus, wie auch eine neue Studie von Avenir Suisse feststellt. Werden auch staatlich kontrollierte und staatsnahe Unternehmen wie SBB, Post und Energieversorger und das bloss in Ansätzen marktliberale Gesundheitswesen mit einbezogen, beschäftigt der öffentliche Sektor gemäss Berechnungen der liberalen Denkfabrik 950 000 Personen, in Vollzeitstellen ausgedrückt. Das entspricht fast einem Viertel des Arbeitskräftepotenzials in der Schweiz. Dieser Stellenbestand ist in den vergangenen zehn Jahren mit 13% Wachstum viel rasanter ausgedehnt worden als derjenige in der Privatwirtschaft mit 8%. Die wachsende Einflusssphäre des Staats lässt sich auch an der Fiskalquote ablesen. Der Anteil an Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mag «offiziell» mit 28% niedrig sein im Vergleich mit Deutschland und Österreich mit 38% und 42%. Im staatlichen Fussabdruck liessen sich allerdings auch die Abgaben für die Pensionskasse und Krankenkassenprämien berücksichtigen, weil obligatorisch. Dann sieht die Fiskalquote der Schweiz mit nahezu 40% nicht mehr schlank aus. Schliesslich die Subventionen. Sie haben sich seit 1970 inflationsbereinigt versechsfacht. Sie ziehen Fehlanreize nach sich und – wie das Klimaschutzgesetz, das im Juni zur Abstimmung kommt – haben unschöne Mitnahmeeffekte zur Folge: Unterstützung erhalten auch solche, die ohnehin investieren wollen und das selbst finanzieren können. Der Staat breitet sich auf Kosten der Privatwirtschaft immer mehr aus. Daran ist die linksgrüne Bedienmentalität in hohem Mass mitschuldig: Der Staat wird zunehmend als Gehilfe zur Erfüllung jeweiliger Partikularinteressen gesehen. Deshalb braucht es bürgerliche Politik: Gemeint ist Politik für die Bürger, für ihre individuelle Freiheit und Sicherheit. Die allermeisten Menschen sind in der Lage, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Dazu braucht es keinen Staat. Unser Land ist ein bürgerliches Land. Bürgerliche Prinzipien wie Freiheit, Unabhängigkeit und Sicherheit haben es wohlhabend gemacht. Wir haben ein einzigartiges politischen System der Machtbegrenzung und Gewaltenteilung, welches diese Prinzipien schützt. Tragen wir alle Sorge dazu.