Der Albtraum der offenen Grenzen

Islamistische Banner prägten eine Demo der verbotenen Hizb ut-Tahrir im deutschen Essen. (Bild: Youtube)

In den letzten Wochen spielten sich überall in Westeuropa ähnliche Szenen ab. Tausende anti-israelische Demonstranten meist arabischer Herkunft strömten auf die Strasse. Viele schrien gewalttätige Parolen oder führten antisemitische Transparente mit sich. Nicht selten war die schwarze Flagge des Dschihads zu sehen, die auch Terrorgruppen wie die Al-Kaida oder – in leicht abgeänderter Form – der islamische Staat verwenden. Im deutschen Essen organisierte eine verbotene islamistische Gruppierung gar einen Aufmarsch mit mehreren tausend Personen, bei der der lauthals ein Kalifat gefordert wurde. Angesichts der massiven Teilnehmerzahl wurde die Polizei zum passiven Zuschauer degradiert. Die vielgelobte Rede des grünen stellvertretenden Bundeskanzler Robert Habeck, der den Demonstranten mit Abschiebung drohte, scheint eher ein Zeichen der Hilflosigkeit als ein Zeichen der Stärke. Wie viele Abschiebungen werden denn tatsächlich erfolgen? Man ist wahrscheinlich auf der sicheren Seite, wenn man mit einer sehr tiefen Zahl rechnet.

Verlust von staatlicher Souveränität

Die öffentliche Diskussion in Deutschland dreht sich um die Frage, was mit den zahlreichen extremistischen Migranten geschehen soll, die in den letzten 20 Jahren, aber vor allem nach Merkels fataler Grenzöffnung ins Land geströmt sind, geschehen soll. Je länger desto länger stellt sich aber nicht nur die Frage, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, sondern auch, ob der Staat überhaupt noch die Autorität verfügt, um diese umzusetzen. Wer die Hilflosigkeit der deutschen oder englischen Polizei beobachtete, bekommt daran zunehmend Zweifel. Einerseits ist die Handlungsfreiheit der Polizei durch eine politische Führung eingeschränkt, die mehr auf linke Ideologie als auf öffentliche Sicherheit setzt. Anderseits nimmt die Anzahl der Beamten und ihre Qualität wegen der demographischen Entwicklung und erzwungener «Diversity» ab. Viele fragen sich angesichts solcher Bilder wie aus Essen: Ist die demokratische Ordnung in Deutschland gefährdet und ist der Kipppunkt, bei dem die Entwicklung irreversibel wird, vielleicht schon erreicht. Das Problem ist, dass man den Verlust der staatlichen Souveränität erst erkennt, wenn sie nicht mehr da ist. Es ist nicht so, als hätte es nicht genug warnende Stimmen gegeben. Doch insbesondere an den Universitäten wurde die Diskussion über die Risiken der Einwanderung unterdrückt. Wie Severin Spilllmann in seinem Artikel auf Seite fünf zeigt, ist es um die höhere Ausbildung auch in diesem Land nicht nur gut bestellt. Dieselben linksextremen und woke-linken Kräfte, die einen desaströsen Einfluss auf die amerikanische Gesellschaft ausüben, sind auch in der Schweiz in gewissen Uni Bereichen dominant. Es gibt eine Pipeline von den Unis in die Verwaltung. Der linksextreme Literaturwissenschaftler von gestern ist der Beamte von heute. Mit solchen Beamten wird es schwierig sein, die Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere der Migration, anzupacken.

Die Schweiz ist keine Insel

Derweil geht die fatale Einwanderungspolitik in der Schweiz munter weiter. Erst diese Woche hat die Stadt Zürich angekündigt, dass im Kanton Zürich die Unterbringung von 540 minderjährigen Asylbewerbern geplant ist. Von diesen sind über 85% männliche Afghanen, die meisten über 17 Jahre alt. Wer sind diese Jugendlichen? Welche Werte bringen sie mit und wie stehen sie zum Islamismus? Niemand weiss das. Selbst am Alter dieser angeblichen «Minderjährigen » bestehen oft Zweifel. Doch trotzdem gibt es keinen Hinweis auf eine grundlegende Kursänderung. Parlament und Politik wursteln sich einfach durch. Es ist eine Illusion, dass die Einwanderung kulturfremder, meist junger männlicher Immigranten immer so weiter gehen könnte, ohne dass dies massive Einwirkungen auf die Stabilität, den Wohlstand und die Sicherheit unseres Landes haben wird. Die Reformen, die vermehrt auch im europäischen Ausland angedacht werden, müssen umgesetzt und die Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. Als Sofortmassnahme ist der Grenzschutz zu erhöhen. Die Utopie der Linken von den offenen Grenzen ist in Wahrheit eine Dystopie. Eine Welt der offenen Grenzen bedeutet, dass der IS-Terrorist ungehindert von Syrien nach Mitteleuropa reisen darf.