SVP des Kantons Zürich
Der direkten Demokratie entzogen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verlangt von sämtlichen Mitgliedern, dass sie ein neues Pandemieabkommen sowie neue internationale Gesundheitsvorschriften unterzeichnen. Der Bundesrat spielt die Angelegenheit herunter und lässt das Parlament sowie das Schweizer Volk darüber im Dunkeln.
Die Zentrale der WHO in Genf. (Bild: Wikipedia)
Neue Tricksereien in Bern: Eine durch Pro Schweiz in Auftrag gegebene Studie zeigt klar, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der WHO unterstützt. Zudem will die Mehrheit für die schweizerische Gesundheitspolitik eine souveräne und eigenständige Zuständigkeit.
Verhandlungen abbrechen
Das heisst konkret: Die Einmischung einer fremden, demokratisch nicht legitimierten Behörde wie der WHO wird klar abgelehnt. In der Wintersession wurden dazu verschiedene klar formulierte Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Verhandlungen mit der WHO sofort zu unterbrechen und keine neuen Verträge oder Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen zu unterzeichnen, bis er grünes Licht vom National- und Ständerat erhält. Zu diesem Zweck stellt der Bundesrat sicher, dass die Bundesversammlung wie auch die Öffentlichkeit vollständig und transparent über den Stand sämtlicher Verhandlungen mit der WHO informiert werden.
Ohne ausländischen Zwang
Die Schweiz soll bei Pandemien und Epidemien souverän und ohne ausländischen Zwang entsc heiden. Der Bundesrat wird mit einer weiteren Motion beauftragt, das Epidemiengesetz (EpG) dahingehend zu ändern. Es darf keine Druckversuche der WHO mehr geben. Die Absicht des Bundesrates, das Land unter das WHO-Diktat zu führen, soll weiter entlarvt und bekämpft werden.
