Der Exodus der Unternehmen aus Zürich – Fragen zur Regierungsantwort
Der Kanton Zürich leidet unter der rekordhohen Abwanderung von Unternehmen. Die SVP wollte vom Regierungsrat die Gründe dafür erfahren – und wurde enttäuscht.
Der Kanton Zürich verlor 2022 mehr Unternehmen als jeder andere Kanton. (Bild: Avenir Suisse)
Es ist kein Geheimnis mehr: Der Kanton Zürich hat in den letzten Jahren einen alarmierenden Trend erlebt – den Exodus von Unternehmen. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Zürich mehr Unternehmen verliert als jeder andere Kanton. Das ist beunruhigend, denn mit jedem Unternehmen, das Zürich den Rücken kehrt, gehen nicht nur wertvolle Steuersubstrate verloren, sondern auch Arbeitsplätze, die zum Wohlstand unseres Kantons beitragen. Vor diesem Hintergrund habe ich zusammen mit Tobias Weidmann und René Truninger am 26. Juni 2023 eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt. Die Antworten des Regierungsrats werfen jedoch einige kritische Fragen auf.
Fehlende Transparenz bei den Steuereinnahmen
Die erste Frage zielte darauf ab, die finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren. Die Antwort des Regierungsrats ist jedoch ernüchternd. Es wurden keine statistischen Erhebungen durchgeführt, um die Steuerfaktoren der weggezogenen Unternehmen zu ermitteln. Dies ist inakzeptabel, denn ohne genaue Informationen über die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensexodus können keine effektiven Gegenmassnahmen ergriffen werden.
Wo haben die meisten Firmenwegzüge stattgefunden?
Die geografische Verteilung der Unternehmensabwanderungen ist von grossem Interesse. Die Antwort des Regierungsrats zeigt, dass vor allem die Stadt Zürich betroffen ist. Doch auch andere Regionen des Kantons sind nicht verschont geblieben. Der Grossteil der Unternehmen zieht jedoch in benachbarte Kantone wie Zug und Aargau. Dies wirft die Frage auf, ob regionale Unterschiede in der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen.
Gründe für den Unternehmensexodus
Die dritte Frage bezog sich auf die Hauptgründe für den Unternehmensexodus aus Sicht des Regierungsrats. Die Antwort des Regierungsrats verwies auf verschiedene Faktoren, darunter die Nähe zum Zielmarkt, Verkehrsinfrastruktur, Steuern und Arbeitskräftepotenzial. Doch welche dieser Faktoren sind die Hauptursachen, und was unternimmt die Regierung, um diese Probleme anzugehen? Es scheint, als ob der Regierungsrat sich auf den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Zürich verlässt, ohne die wahren Gründe für den Abwanderungstrend zu hinterfragen.
Massnahmen zur Gegensteuerung
Abschliessend interessierte uns, welche Schritte die Regierung zur Bekämpfung des Exodus unternimmt. Die Senkung der Gewinnsteuersätze und die Förderung eines innovationsfreundlichen Klimas sind wichtige Ziele. Doch fragten wir uns, ob diese Massnahmen ausreichen, um Unternehmen zu halten und neue anzulocken. Sind weitere Anreize und Massnahmen erforderlich? Die Antworten des Regierungsrats werfen wichtige Fragen auf, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Der Exodus der Unternehmen aus Zürich hat weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Lebensqualität im Kanton. Es ist an der Zeit, dass die Regierung und die Öffentlichkeit diese Angelegenheit ernsthaft angehen. Der Wirtschaftsstandort Zürich ist zu wichtig, um ihn aufs Spiel zu setzen. Eine umfassende Analyse und gezielte Massnahmen sind dringend erforderlich, um den Trend umzukehren. Die Zukunft unseres Kantons hängt davon ab.