SVP des Kantons Zürich
Der Fachkräftemangel ist ein hausgemachtes Problem
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Einwanderung mehr als verdoppelt. Doch die Leute, die kommen, sind nur selten Fachkräfte und machen vor allem älteren Arbeitnehmern Konkurrenz. Die Folge: eine weit höhere Arbeitslosigkeit als offiziell angegeben. Die Einheimischen, die kaum von der Massenzuwanderung profitieren, müssen wieder Priorität haben.
Die Wohnungssuche gestaltet sich für viele immer schwieriger. (Bild: Neuroflash KI)
In der kommenden Woche beginnt die Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat, und wie in den Vorjahren werden hunderte Millionen Franken Mehrausgaben budgetiert. Mit dem Budget für das Jahr 2024 erreichen wir ein Rekordergebnis von über 19 Milliarden Franken. Trotz intensiver Bemühungen der Kommissionen, Einsparmöglichkeiten zu finden, bleibt das Ergebnis ernüchternd. Ein bescheidener Kürzungsantrag von 175 Millionen Franken, kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein, liegt vor. Die Begründung für diese Mehrausgaben lautet in der Regel, dass sie durch das Bevölkerungswachstum notwendig seien. Schülerzahlen steigen um 20 %, daher benötigen wir mehr Lehrer und Schulen. Fachhochschulen verzeichnen steigende Studentenzahlen und die Zunahme von Rechtsfällen aufgrund des Bevölkerungswachstums erfordert eine Erhöhung der Richterstellen am Obergericht. Diese Beispiele verdeutlichen den Bedarf an zusätzlichen Stellen in verschiedenen Bereichen.
Kontrolle der Zuwanderung gehört zur Souveränität
Dieses rapide Stellenwachstum stösst im Kanton Zürich selbst bei den anderen Parteien auf Widerstand. Ein Teil der Begründung für den pauschalen Kürzungsantrag liegt genau hier. Doch gleichzeitig scheint niemand erkennen zu wollen, dass die übertriebene Zuwanderung dem Kanton Zürich letztendlich mehr Kosten als Nutzen bringt. Diejenigen, die dieses Argument in den politischen Diskurs einbringen, werden oft vorschnell als Rassisten, Xenophobe oder Populisten abgestempelt, obwohl das Recht auf selbstbestimmte Zuwanderung ein fundamentales Recht eines jeden Landes ist. Selbst die EU übt dieses Recht an ihren Aussengrenzen aus.
Personenfreizügigkeit brachte mehr Zuwanderung
Tatsächlich ist der Kanton Zürich von 1990 bis 2022 von 1,154 Millionen auf 1,577 Millionen Einwohner angewachsen. In seiner Antwort auf die Anfrage des SVP-Kantonsrats Daniel Wäfler vom 24. Mai 2023 zur starken Zuwanderung gibt der Regierungsrat zu Protokoll: «Die Zahlen zeigen, dass das Bevölkerungswachstum in erster Linie und besonders seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU durch den positiven Wanderungssaldo mit dem Ausland zustande kommt.» Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit wandern im Schnitt jedes Jahr 14 290 Personen aus dem Ausland in den Kanton Zürich zu. Vor der Personenfreizügigkeit waren es nur 6 575 Personen jährlich. Das bedeutet, dass der Kanton Zürich Jahr für Jahr zusätzlich zu den ohnehin erwarteten wirtschaftlichen Bedürfnissen über 5 400 Wohnungen, 90 Lehrer und 270 Pflegekräfte für die Zuwanderung sicherstellen muss. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass es schwer ist, dieses zusätzliche Fachpersonal zu rekrutieren.
Zuwanderung verschärft Fachkräftemangel
Es überrascht daher nicht, dass erst kürzlich veröffentlicht wurde, dass die Schweiz eine Migrationsquote von 40 % aufweist und laut Bildungsdirektion nur noch 55,8 % der Schüler in der Primarschule Deutsch als Erstsprache haben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass 44 % der Lehrer zur Bewältigung der Migration angestellt sind. Obwohl im Kanton Zürich noch nie so viele Lehrer beschäftigt waren, haben wir einen chronischen Lehrermangel.Es ist keine subjektive Meinung, sondern eine klare Tatsache: Züge sind zu Stosszeiten überfüllt, Strassen sind verstopft und Badestrände im Sommer sind überfüllt. Die Erkenntnis ist klar: Der Fachkräftemangel ist hausgemacht. Ich kenne keine wissenschaftliche Studie, die besagt, dass Zuwanderung einen Fachkräftemangel beheben kann. Im Gegenteil, Zuwanderung heizt die Konjunktur weiter an. Fachkräfte sind generell eine knappe Ressource, besonders in Zeiten der Hochkonjunktur.
Nur wenige Einwanderer sind Fachkräfte
Trotz eines Anstiegs von 1,3 Millionen Personen und einer Verdoppelung der Grenzgänger auf über 350’000 haben wir heute viermal mehr offene Stellen. Der renommierte Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann bringt es auf den Punkt: «Man holt mehr Leute, als man effektiv braucht.» Eine Studie des Zürcher Amtes für Wirtschaft und Arbeit aus dem Jahr 2016 unter Regierungsrat Ernst Stocker zeigt, dass im Schweizer Durchschnitt nur gerade 19,8 % der Einwanderer in Mangelberufen arbeiten. Die Rechnung ist schnell gemacht. Im Schnitt sind nur gerade 50 % der Einwanderer erwerbstätig, davon sind also lediglich 20 % Fachkräfte. Somit ist nur einer von zehn Einwanderern eine sogenannte Fachkraft. Im Gegenzug schaffen neun von zehn Einwanderern eine Nachfrage nach weiteren Fachkräften. Diese Kluft zwischen Angebot und Nachfrage nach Fachkräften wird im Laufe der Zeit immer grösser.
Hohe Dunkelziffer bei Arbeitslosigkeit
Die Leidtragenden sind letztendlich die eigenen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Generation 50+, die von der Zuwanderung nicht profitiert, sondern dafür bezahlt. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen haben wenig mit der Realität zu tun. Die Arbeitslosenquote erfasst nur Personen, die beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, kurz RAV, als arbeitslos registriert sind. Viele, die auf der Suche nach Arbeit sind, fallen daher durch das Raster. Darüber hinaus gibt es Tausende von Menschen in der Schweiz, die gerne mehr arbeiten würden: temporär Angestellte, Personen, die im Stundenlohn oder Teilzeit arbeiten. Auch Frauen, die nach der Mutterschaftspause in die Arbeitswelt zurückkehren möchten, werden in der Arbeitslosenquote nicht erfasst. Wenn man all diese Faktoren berücksichtigt, ergibt sich eine sogenannte Arbeitsmangelquote, die im Herbst 2023 bei 8,7% liegt. Es ist erschreckend, immer wieder zu hören, wie brutal es ist, ständig von Arbeitskräftemangel zu hören, aber gleichzeitig keinen Job zu finden. Die Erwerbslosigkeit ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit gestiegen und lag zeitweise bei über 5%.
Einheimische haben Priorität
Die Menschen verlangen Antworten auf dringende Probleme wie hohe Mieten, teure Krankenkassenprämien und hohe Energiepreise. All diese Themen sind eng mit dem Bevölkerungswachstum und einem breiten anstelle eines tiefen Wirtschaftswachstums verbunden. Wenn wir diese Probleme langfristig lösen wollen, müssen wir auch die Qualität und Quantität der Zuwanderung diskutieren, anstatt uns jedes Jahr über das Stellenwachstum und steigende Budgets aufzuregen. Es ist an der Zeit, Arbeitskräfte nicht deshalb zu importieren, weil sie genau auf bestimmte Anforderungen der Stelle passen oder günstiger sind. Unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang hart gearbeitet und unser Land aufgebaut haben, dürfen in dieser Lage nicht vergessen werden. Es ist höchste Zeit, die Zuwanderung zu steuern und sicherzustellen, dass die Mittel unseren eigenen Leuten zugutekommen. Unsere Mitbürger benötigen jetzt unsere Unterstützung und dürfen nicht länger vernachlässigt werden.
