Der Fall „Carlos“ ist ein Justizskandal

Das Bundegerichtsurteil zum Fall „Carlos“ hat heute das ganze fehlerhafte Verhalten der Zürcher Justizbehörden und das Versagen des grünen Justizdirektors deutlich gemacht. Die SVP hatte schon sehr früh eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gefordert. Diese ist jetzt nötiger denn je. Der Augiasstall im seit Jahrzehnten links-grün geführten Justizdepartement ist endlich auszumisten. Die Masslosigkeit in den links-grünen Amtsstuben ist entschieden in die Schranken zu weisen.
Die SVP toleriert das renitente Verhalten von „Carlos“ in keiner Art und Weise. Der eigentliche Skandal ist aber die vom Bundesgericht jetzt als rechtswidrig bestätigte Anordnung der Justizbehörden, „Carlos“ in einer geschlossenen Anstalt unterzubringen. Die Justizbehörden hatten damals in rechtsstaatlicher Unkenntnis diese skandalöse Anordnung getroffen. Die Inhaftierung von „Carlos“ war klar gegen das Gesetz und hatte einzig und allein den Zweck, die Justizbehörden und den verantwortlichen Justizdirektor vor weiteren Medienangriffen zu schützen. Die Justizdirektion ist offensichtlich mehrere Fussstapfen zu gross für den Grünen Martin Graf.
„Carlos“ ist Synonym für die Spitze des Eisberges hinsichtlich des Fehlverhaltens der Zürcher Justizbehörden. Nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission kann jetzt Licht ins Dunkel bringen. Die Verantwortlichen haben Red und Antwort zu stehen und allenfalls selbst Konsequenzen aus diesem Justizskandal zu ziehen.