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Der Freisinn wird uns zu teuer

Die Senkung des Mindestzinssatzes der Pensionskassen-Sammelstiftungen von 4 auf 3 Prozent durch den Bundesrat mag gewisse Versicherungsgesellschaften erleichtern. Sie „erleichtert“ aber vor allem fast zwei Millionen Schweizerinnen und Schweizer um gewaltige Summen ihrer Rentenansprüche. Allein die heute schwer angeschlagene Rentenanstalt darf sich über die „Einsparung“ von einer Milliarde Franken freuen. Als besonders eifriger Einflüsterer der Zinssatzsenkung betätigte sich hinter den Kulissen FDP-Präsident Georg Bührer, Verwaltungsrat der Rentenanstalt. Die 70’000 Franken, die Bührer für dieses Mandat bezieht, haben sich für den Grossversicherer also mehr als gelohnt. Eigenartig ist nur, dass der Rentenanstalt jetzt für die zahlende Kundschaft jenes Geld fehlen soll, das dieselbe Firma für die freisinnigen Grossprojekte „Swiss“ und „Expo“ noch fröhlich sprudeln liess. Bührers FDP-Kollegin Christine Beerli hat sich übrigens vor kurzem aus dem freisinnig dominierten Verwaltungsrat der Rentenanstalt abgesetzt, um ihre Bundesratsambitionen nicht zu gefährden.
Riesensummen für Steineggers Expo
Um den Freisinn einzubinden und den lästernden Bundesrat Pascal Couchepin zum Schweigen zu bringen, liess sich der frühere FDP-Chef Franz Steinegger an die Spitze der Expo stellen. Entgegen allen Erwartungen waren seine Wirtschaftsbeziehungen dann aber doch nicht ganz so innig, dass von privater Seite noch zusätzliches Geld in die Landesausstellung geflossen wäre. Um so inniger waren Steineggers Beziehungen zu den steuergeldverteilenden Politikern in Bundesrat und Parlament, die ihm denn auch ständig neue Gewaltsbeträge nachgeworfen haben. Dumm ist nur, dass mancher Hand- werker für seine schon vor Jahren ausgeführten Expo-Arbeiten noch heute auf die Bezahlung seiner Rechnungen wartet. Diese liederliche Zahlungsmoral traf selbstverständlich nur kleine Unternehmer, nicht ein Genie wie den französischen Architekten Jean Nouvel.
Grounding der Swissair
Der jähe Absturz der freisinnig geführten Swissair und der Neustart der „Swiss“ kostete die Steuerzahler zwei Milliarden. Kaum war das öffentliche Geld geflossen, liess sich die neue Fluggesellschaft als Hauptsponsor des Zürcher Opernballs feiern – mit dem Geld anderer Leute tanzt sich in feinstem Kreise besonders angenehm! Die heutige Explosion der Krankenkassenprämien verdanken wir zu einem hübschen Teil den Freisinnigen, die sich mit Ruth Dreifuss enorm fürs KVG ins Zeug gelegt haben. Dem volkswirtschaftliche Schaden durch LSVA, FinöV und Alpeninitiatve – die der damalige FDP-Präsident dezidiert befürwortete – stand der Freisinn ebenso Gevatter wie der Forderung nach staatlichen Krippen- plätzen, Mittagstischen und dem neuerlichen Anlauf für eine Mutterschaftsversicherung. Das millionen- teure staatliche Fremdenverkehrsbüro „Präsenz Schweiz“, von dem niemand genau weiss, wozu es eigentlich dient, steht unter Leitung des ehemaligen FDP-Generalsekretärs. Der Kundenumsatz der halbstaatlichen Aussenhandelsförderung Osec, dessen Chef auch als Zürcher FDP-Fraktionschef amtet, ist zwar im letzten Jahr um einen Drittel eingebrochen; jetzt haben einfach höhere Bundes- beiträge diesen Verlust nicht nur ausgeglichen, sondern bei weitem übertroffen.
Für Internationalismus, gegen Gold- und Asylinitiative
Die Folgekosten des Uno-Beitritts interessieren die FDP ebenso wenig wie die Verdoppelung der Mehrwertsteuer bei einem EU-Beitritt, der noch immer erklärtes Parteiziel bleibt. Mitten im Sturm der amerikanischen Erpressungsversuche wegen des Zweiten Weltkriegs reisten die FDP-Nationalräte Nabholz und Loeb nach New York, um nachzufragen, wie die Schweiz den dortigen Interessen entge- genkommen könne. Die Goldreserven der Nationalbank sieht die FDP lieber durch eine Solidaritäts- stiftung oder die kantonalen Finanzdirektoren verschleudert, statt dieses Volksvermögen für die AHV zu sichern. Überhaupt sind bei geldverteilenden Stiftungen, „wohltätigen“ Institutionen und Non-Profit-Organisationen Freisinnige an der Spitze besonders gern gesehen. Als die SVP 1994 erstmals mit einer Volksinitiative den milliardenteuren Asylmissbrauch stoppen wollte, bekämpfte die freisinnige National- rätin Trix Heberlein ein solches Anliegen in der „Zürichsee-Zeitung“ mit dem umwerfenden Argument: „Diesen Erfolg dürfen wir der SVP nicht gönnen.“ Nicht gering ist auch der internationale Imageschaden im Zusammenhang mit der Affäre Borer, die ein freisinniger „Blick“-Chefredaktor massgebend mitorchestrierte.
Einst und jetzt
Es gab Zeiten, da setzte sich die SVP gemeinsam mit der FDP für Selbstverantwortung, einen spar- samen öffentlichen Haushalt und einen schlanken Staat ein. Der freiheitsliebende Freisinnige Otto Fischer kämpfte wie ein Löwe gegen Sozialismus, Internationalismus und Beamtismus. Und der konsequent liberale Ordnungspolitiker Hans Letsch (FDP) schrieb ein Buch mit dem Titel „Stoppt den Staat, er ist zu teuer“. Das alles ist offenbar sehr lange her und daher weitgehend vergessen: Heute ist nicht nur der Staat für die Bürgerinnen und Bürger zu teuer geworden, sondern vor allem auch der Freisinn.
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P.S. Bevor der freisinnige Pressedienst jetzt den originellen Einwand erhebt, diese Kritik stehe mir als Universitätsprofessor im Staatssold nicht zu, darf ich folgendes festhalten: In der Zeit meiner bisherigen Tätigkeit habe ich für das kleine wissenschaftliche Institut, an dem ich angestellt bin, 2’040’000 Franken Beiträge aus der freien Wirtschaft eingeworben. Dies ist sehr viel mehr, als ich die Zürcher Steuerzahler gekostet habe.Stoppt die FDP!
Von Nationalrat Christoph Mörgeli (Ürikon)

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