Der Kanton Zürich bewegt sich auf dünnem Eis

An der heutigen Medienkonferenz hat der Regierungsrat den Budgetentwurf für das Jahr 2019 präsentiert. Nur dank der umsichtigen Arbeit des SVP-Finanzdirektors Ernst Stocker darf mit einer «schwachen Null» gerechnet werden. Dennoch muss sich der Gesamtregierungsrat ernsthaft Gedanken darüber machen, wie er dem stetigen Aufwandwachstum begegnen soll.
SVP-Regierungsrat Ernst Stocker hat heute das Budget 2019 und die Finanzplanung (KEF) für die Jahre 2019 bis 2022 präsentiert. Bei unverändertem Steuerfuss rechnet der Regierungsrat für das Jahr 2019 mit einem Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken, was einer «schwachen Null» gleichkommt. Die Investitionen liegen in den nächsten Jahren bei rund 1.4 Mia. Franken pro Jahr.
Das Budget zeigt: Sparen ist weiterhin notwendig! Der bescheidene Überschuss beweist, dass der Ausgleich heute ohne Lü16-Massnahmen deutlich verfehlt wäre. Ohne Lü16 gäbe es kein positives Budget 2019 und kein Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs 2014-2021. Die Leistungsüberprüfung war dringend notwendig!
Allerdings besteht beim mittelfristigen Ausgleich nach wie vor ein Fehlbetrag von rund 165 Mio. Franken. Die SVP hätte erwartet, dass der Regierungsrat diesen Betrag im Budgetentwurf einspart; was er leider nicht getan hat. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass bereits im kommenden Novemberbrief weitere Nachtragskredite beantragt werden.
Die SVP-Fraktion wird nun selber Vorschläge zur Korrektur im Rahmen der Budgetdebatte einbringen. Vorschläge, die keine Verschiebungen auf andere Staatsebenen beinhalten, sondern reale Einsparungen bei den beiden Direktionen mit der grössten Aufwandsteigerung (Gesundheits- und Bildungsdirektion) bewirken. Aber auch die anderen Direktionen, insbesondere die Direktion der Justiz und des Innern, werden in diesem Zusammenhang einer kritischen Prüfung unterzogen. Die «schwache Null» kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzpolitische Entwicklung des Kantons Zürich weiterhin kritisch ist. So kommt der Ertragsüberschuss von 14 Mio. Franken im Jahr 2019 nur dank hoher Steuererträge zustande. Dadurch wird die erneute Aufwandsteigerung von 1.3 Prozent gegenüber dem Vorjahr kaschiert.
Die Analyse der Aufwandsteigerung zeigt, dass im Bereich Soziales & Gesundheit die Kosten hauptsächlich aufgrund der Integration ansteigen, namentlich als Folge der Asylpolitik und der Personenfreizügigkeit mit nachwandernden Jugendlichen. Die stetig wachsenden Beiträge an Krankenkassenprämien zeigen, dass das heutige Giesskannenprinzip völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Davon profitieren Asylbewerber und Ausländer überdurchschnittlich.
Auch Gemeinden und Städte bedürfen einer besonderen Aufmerksamkeit: Sie erhalten 2019 aus dem Finanzausgleich weit mehr als 200 Millionen CHF zusätzlich – dies trotz überwiegend sehr guten Rechnungsergebnissen. Der innerkantonale Finanzausgleich hat die Finanzplanung stark verschlechtert und wird zu einer zunehmenden Belastung. Die Entwicklung zeigt, dass es sich beim Finanzausgleich um ein Fehlkonstrukt handelt.
Die SVP befürwortet im Grundsatz die Investitionsplanung des Regierungsrats, welche sich nebst dem Kantonsrating auch positiv für Wirtschaft und Gewerbe auswirken wird. Hingegen stellt die SVP mit Besorgnis fest, dass die finanziellen Risiken erneut gestiegen sind. Sollten die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zurückgehen, wird der Kanton Zürich in ein strukturelles Defizit hineingeraten.
Vor allem in einer Zeit, in der die Wirtschaft gut läuft, müssten Gewinne erwirtschaftet und die Verschuldung abgebaut werden. Lässt man in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung aber anwachsen, stellt man die nachkommenden Generationen vor unlösbare Probleme.
Die SVP fordert den Regierungsrat einmal mehr auf, das Aufwandwachstum endlich zu plafonieren. Des Weiteren ist es an der Zeit, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Der Regierungsrat muss Transparenz über die finanziellen Konsequenzen der Masseneinwanderung und der offenen Grenzen schaffen.
Der Regierungsrat hat im Übrigen alles daran zu setzen, die angekündigte Senkung des Steuerfusses zu realisieren.
Zürich, 31. August 2018
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