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Der Kanton Zürich wird grüner – auf Kosten der Hauseigentümer!

Die SVP setzt sich für eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Gesetzgebung ein

Die Anpassung des Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) wurde schon lange erwartet. Nicht überraschend trägt die nun präsentierte Gesetzesvorlage die Handschrift des grünen Baudirektors, doch sie sieht auch wichtige Ausnahmeregelungen vor. Es wird an der Detailausgestaltung des Kantonsrates liegen, ob eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Vorlage und damit der „Klimadeal“ zustande kommt.

Neubauten sollen möglichst wenig Energie benötigen und die Kälte- und Wärmerzeugung CO2-neutral erfolgen. Diese Forderung überrascht nicht, wird mit der modernen Bau- und Haustechnik in der Regel aber bereits heute gut umgesetzt. Zusätzlich fordert der Regierungsrat, dass Neubauten einen Teil des benötigten Stroms selbst produzieren sollen. Die SVP steht einer Pflicht zum Bau von Photovoltaikanlagen kritisch gegenüber. Nicht alle Dächer und Fassaden eignen sich gleichermassen zur Energiegewinnung, hier muss ein Spielraum bestehen, damit nur Anlagen gebaut werden, welche sich auch tatsächlich wirtschaftlich betreiben lassen.

 

Knackpunkt Heizungsersatz

Auch in bestehenden Bauten sollen Öl- und Gasheizungen zukünftig durch klimaneutrale Wärmepumpen ersetzt werden. Konkret soll eine neue Öl- oder Gasheizung nur noch dann eingebaut werden dürfen, wenn eine erneuerbare Lösung über den gesamten Lebenszyklus hinweg nachweislich mehr als 5% teurer ist als eine fossile Heizung. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang, wie ein solcher Nachweis objektiv nachvollziehbar erbracht werden soll. Für die SVP ist wichtig, dass diese Berechnung basierend auf längerfristigen Preismodellen unter Berücksichtigung aller Kosten, standardisiert und unbürokratisch ausgestaltet wird. Und selbst wenn ein Hausbesitzer zukünftig noch eine fossile Heizung einbauen darf, muss er zusätzlich 10% an erneuerbarer Energie – etwa in Form eines Wärmepumpenboilers – dazu installieren. Die dadurch drohenden Mehrkosten sind aus Sicht des Eigentumsschutzes problematisch. Immerhin hat der Kantonsrat kürzlich den Rahmenkredit für die Förderung von erneuerbaren Heizsystemen deutlich erhöht, womit die finanzielle Belastung der Hauseigentümer zumindest teilweise aufgefangen werden kann. Positiv zu bewerten ist ausserdem die Berücksichtigung von CO2-neutralen Ersatzprodukten wie Biogas, Bio-Heizöl oder synthetischen Brennstoffen: Diese bieten den Konsumenten die Möglichkeit, mit ihren angestammten Öl- oder Gasheizungen aktiv etwas zum Klimaschutz beitragen zu können.

Die SVP begrüsst zudem ausdrücklich, dass Erleichterungen und Massnahmen bei Härtefällen, insbesondere für ältere Hauseigentümer mit begrenzten finanziellen Mitteln, vorgesehen sind. Dies vermeidet, dass Senioren bei einem Heizungsdefekt teure Investitionen in die Gebäudehülle und die Haustechnik tätigen müssten, die sie sich nicht leisten können und im schlimmsten Fall gezwungen würden, ihr Eigenheim aufzugeben. Die SVP wird die Ausarbeitung des Gesetzes aufmerksam begleiten, damit diese Ausnahmeregelungen tatsächlich wirksam ausfallen.

Woher soll der Strom kommen?

Generell ist anzumerken, dass bei einem kompletten Umbau des Gebäudeparks auf Wärmepumpen und auch vor dem Hintergrund der fortschreitenden Elektrifizierung der Mobilität und des Bevölkerungswachstums, der Strombedarf in Zukunft weiter massiv steigen wird. Damit steigt die Bedeutung der sicheren und unabhängigen Stromversorgung im Kanton Zürich und der ganzen Schweiz, weiter. Die SVP zweifelt, dass dies mit der aktuellen Energiestrategie des Bundes zu bewältigen ist. Insbesondere mit dem technologieverbot für Kernkraftwerke wird trotz dem Solarausbau, gerade im Winter, die Abhängigkeit der Schweiz von Stromimporten weiter zunehmen.

 

Ja zu einer vernünftigen Energiepolitik ohne überbordende Bürokratie

Die SVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Bestrebungen zu einem klimafreundlicheren Gebäudepark, sofern die Massnahmen verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sind. Es bestehen jedoch Zweifel, ob die vorgesehenen Erleichterungen und Ausnahmeregelungen wirksam ausgestaltet werden oder das Gesetz schliesslich von der links- grünen Ratsmehrheit in ein teures, bürgerfeindliches Bürokratiemonster verwandelt wird. Die SVP wird daher die Ausarbeitung des Gesetzes in den zuständigen Sachkommissionen kritisch begleiten und sich für eine wirtschafts- und eigentümerfreundliche Gesetzgebung einsetzen.

 

Bildlegende: Wie sieht der Heizungskeller der Zukunft aus? Verschwinden Elektroboiler und Ölheizungen?

Bild: AdobbeStock

 

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