Der Kanton Zürich auf finanzpolitischer Geisterfahrt

Wenige Tage vor der Budgetdebatte des Kantonsrats informierte die SVP-Fraktion über ihre Vorstellungen betreffend einer seriösen Finanzpolitik. Fraktionspräsident Alfred Heer zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen sollte die vom Regierungsrat beantragte Steuerfusserhöhung gemeinsam mit der FDP zu verhindern. Er begrüsste in diesem Zusammenhang den Antrag der Finanzkommission, die ebenfalls empfiehlt, den Steuerfuss beizubehalten. Heer machte allerdings klar, dass die SVP über ihren eigenen Schatten springen musste, um diesem Kompromiss zustimmen zu können. Die SVP verlangt nach wie vor eine substantielle Reduktion der Belastung durch Steuern Gebühren und Abgaben. Anhand verschiedener Beispiele zeigte Heer auf, dass es dem Regierungsrat an einer langfristigen Perspektive fehlt. So habe sich im Kaspar Escher-Haus die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass ein steuerlich attraktives Umfeld längerfristig höhere Steuererträge generiert. Heer forderte vom Regierungsrat auch einen Massnahmenplan für den Fall, dass der Kantonsrat die geforderten Mehreinnahmen verweigert, da damit die Grundlage des Voranschlags 2006 entfällt. Überdies stellte Heer klar, dass die SVP dem schlechten Budget 2006 nur dann zustimmen wird, wenn der Steuerfuss bei 100 Prozent bleibt, und wenn er nicht durch linke Anträge zusätzlich verschlechtert wird.
Kantonsrat Werner Bosshard trat der Auffassung entgegen, im Kanton Zürich herrsche eine Sparpolitik. Er legte dar, wie sowohl der Aufwand als auch die Steuereinnahmen über Jahre hinweg kontinuierlich angestiegen sind. Es lasse sich nicht wegdiskutieren, dass der Kanton in finanzielle Schieflage geraten ist, weil die sprudelnden Einnahmen immer neue Begehrlichkeiten weckten, die praktisch alle auch prompt gutgeheissen wurden. Noch vor wenigen Jahren suchte man in der Finanzplanung des Regierungsrats vergeblich nach Anhaltpunkten für ein Masshalten, was die Ausgaben anging. Es herrschte die Devise: „wo sind noch Wünsche vorhanden, und dörfs es bitzeli mee sii?“ Nach Bosshards Ausführungen ist es nur dem Rückgang der Einnahmen zu verdanken, dass man wenigstens anfing, sich bezüglich des eigenen Finanzgebarens Gedanken zu machen. Nur unter dem Druck rückläufiger Steuererträge war der Regierungsrat schliesslich bereit Abstriche an seiner exzessiven Ausgabenplanung vorzunehmen. Von „Sparen“ im eigentlichen Sinn kann nach wie vor keine Rede sein. Bosshard ist nicht bereit, sich von den jeweiligen Finanzdirektoren länger vertrösten zu lassen. Er forderte rasch spürbare Massnahmen zur Kostensenkung und begrüsste den Druck in diese Richtung, der vom Entscheid der von ihm präsidierten Finanzkommission ausgeht, den Steuerfuss unverändert zu lassen.
Kantonsrat Arnold Suter oblag es schliesslich, den Journalistinnen und Journalisten, die finanzpolitischen Forderungen der SVP der vergangenen Jahre in Erinnerung zu rufen. Nüchtern konnte er dabei feststellen, dass es dem Kanton Zürich heute wesentlich besser gehen würde, wenn man auf die SVP gehört hätte. Es war die SVP, die als erste erkannte und darauf aufmerksam machte, dass das Problem auf der Aufwand- und nicht auf der Ertragsseite zu finden ist. Aus diesen Gründen sah sie sich gezwungen, in der vergangenen und jetzt in der neuen Legislaturperiode sämtliche Voranschläge ablehnen. Bei jedem Budget verlangte die SVP eine Verringerung des Aufwandes – leider ohne Erfolg. Die SVP forderte, dass der Staat nicht stärker wächst als die Teuerung – leider vergebens. Die SVP wollte die überdimensionierten Verwaltungs-/Kommunikations- und Stabsstellen auf ein vernünftiges Mass zurückführen. Die SVP forderte eine strukturelle Besoldungsrevision; sie liegt bis heute nicht vor. Die SVP verlangte, dass die Sozialversicherungsbeiträge je zur Hälfte vom Staat und vom Staatspersonal finanziert werden, wie das bei Dreivierteln aller Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft der Fall ist – vergeblich. Die SVP stellte jahrelang bei allen Direktionen Sparanträge, die fast ausnahmslos abgeschmettert wurden. Die SVP lässt nicht locker: Für den nächsten Voranschlag fordert sie bei allen Direktionen eine sehr moderate, lineare Kürzung des Aufwandes von bescheidenen 2 Prozent. Mit anderen Worten, eine Kürzung im Skonto-Bereich. Das ist wenig, doch für Etatisten schon bereits zu viel.

Kantonsrat Alfred Heer, Zürich: Linke oder bürgerliche Finanzpolitik? 051124heer.pdf

Kantonsrat Arnold Suter, Kilchberg: Finanzpolitische Forderungen der SVP – wichtiger denn je! 051124suter.pdf

Kantonsrat Werner Bosshard, Rümlang: Die Macht der Gewohnheit und das süsse Gift des Nationalbankgolds 051124bosshard.pdf