Der Kanton Zürich braucht keinen Männerbeauftragten

Die SVP des Kantons Zürich ist ausnahmsweise gleicher Meinung wie die kantonale Fachstelle für Gleichstellung: Die Kündigung des Männerbeauftragten ist zu begrüssen. Die SVP erwartet nun vom Regierungsrat, dass der Posten nicht nur nicht wiederbesetzt wird, sondern, dass auch die Fachstelle selbst, weil vollkommen überflüssig, aufgehoben wird. Ferner erachtet es die SVP als angezeigt, dass die Gelegenheit genutzt wird, auch sämtliche andere Fachstellen auf ihre Notwendigkeit und Ihren Nutzen für die Mehrheit der Zürcher Bevölkerung zu überprüfen. Es ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zumutbar, für reine Selbstverwirklichungsprogramme von Verwaltungsangestellten aufzukommen.

Der Unsitte, staatlichen Aktivismus und Einflussnahme auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger durch die Einrichtung von Fachstellen zu vergrössern, ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil diese Interessenklüngel weitgehend ohne gesetzliche Grundlage arbeiten, und damit einen Verstoss gegen das verfassungsmässige Legalitätsprinzip darstellen.

In Anbetracht der verheerenden Schuldenkriese der nicht mehr finanzierbaren europäischen Sozialstaaten sollte sich auch im Kaspar Escher-Haus langsam die Erkenntnis durchsetzen, wie wichtig es ist, wenn ein Gemeinwesen seine Ausgaben im Griff hat. Auf nicht zwingend notwendige Ausgaben ist zu verzichten. Die SVP erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Kantonsrat im vergangenen Dezember dem Regierungsrat eine siebenprozentige Steuerfusserhöhung verweigerte. Bisher hatte dieser Schritt nicht die geringsten Auswirkungen auf das regierungsrätliche Ausgabengebaren. Das muss sich ändern!

Die SVP ist nicht die einzige Partei, die sich den Kampf gegen die Bürokratie aufs Banner geschrieben hat. Die anderen werden in der nächsten Budgetdebatte die Gelegenheit erhalten, die entsprechenden Streichungsanträge der SVP zu unterstützen. Die SVP wird selbstverständlich Gegenrecht halten.