Der Kanton Zürich verliert weiter an Boden
Die Position des Kantons Zürich im schweizerischen Steuerwettbewerb hat sich 2011 erneut verschlechtert. Im von BAK Basel Economics im Auftrag der Finanzdirektion des Kantons Zürich herausgegebenen Steuermonitor ist der Kanton Zürich weiter zurückgefallen. Und dies trotz zahlreicher eigener Selbstbeweihräucherungsübungen, zum Beispiel das Triple AAA-Rating der fragwürdigen Rating-Agentur Standard&Poor‘s.
Der Kanton Zürich hat im schweizerischen Steuerwettbewerb viel von seiner Attraktivität verloren. Bei den Unternehmenssteuern zum Beispiel hat Zürich im Ranking der Kantonshauptorte zwei weitere Plätze eingebüsst und liegt nun noch auf Rang 21. Das hat schwerwiegende Konsequenzen. Eine regelrechte Negativspirale bahnt sich an: Die Standortattraktivität geht weiter zurück und damit werden auch die Steuerzahler und schlussendlich Steuersubstrat zunehmend fehlen.
Die Finanzdirektion unseres Kantons ist offensichtlich ausser Rand und Band. Das von der FDP geführte Departement wollte gar vor kurzem noch massiv die Steuern erhöhen – das ist Gift im schweizerischen Steuerwettbewerb, der nach wie vor ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Standortfaktor ist.
NEIN zum weiteren Frisieren der Kantonsfinanzen
Anstatt sich endlich darauf zu konzentrieren, wie die stetige Aufwandsteigerung in unserem Kanton gebremst werden kann, wird bei den Kantonsfinanzen weiter gewurstelt. Die Finanzdirektion und der Gesamtregierungsrat handeln konzeptlos. Mit der vorgeschlagenen Verbuchung der Einmaleinlage BVK sollen die Schulden zudem weiter aufgetürmt werden. Die SVP sagt am 3. März NEIN zum Frisieren der Kantonsfinanzen und zur verfassungswidrigen Verbuchung von 1.6 Milliarden Franken. Der Kanton Zürich muss wieder finanziell gesunden und Steuerbelastungen endlich abbauen.