Der Kantonsrat stellt sich über das Stimmvolk und lobt sich dabei fast feierlich!

Viele «Volksvertreter» scheinen den überdeutlichen Volksentscheid zum Energiegesetz vor einigen Wochen bereits wieder vergessen zu haben. Bild: Kanton Zürich

Nur sechs Wochen nach dem klaren Nein der Zürcher Stimmbevölkerung sowie aller Gemeinden – mit Ausnahme der Stadt Zürich – scheint die Mehrheit des Kantonsrates dieses Abstimmungsresultat bereits vergessen zu haben. Der Kantonsrat lehnt eine Anpassung der Klimastrategie des Kantons Zürich ab und stellt sich damit erneut gegen die Umsetzung des Volkswillens.

In Zeiten fehlender Finanzen für den Strassenbau, den Bau von Schulhäusern für die Mittelschulen usw. sollen entgegen dem Entscheid der Stimmbevölkerung weiterhin Projekte für den Klimaschutz im Kanton Zürich finanziert werden. Sage und schreibe 119 Massnahmen hat der Regierungsrat aktuell zum Klimaschutz in Auftrag gegeben. Massnahmen, die in Zeiten des Sparens eher an Realitätsverzerrung als an Vernunftpolitik erinnern. So soll unter anderem ein Aktionsplan zur klimaschonenden Ernährung für die Bevölkerung erarbeitet werden. Weiter soll ein Wettbewerb für klimabewusste Gemeinden geschaffen werden und die Bildungsdirektion muss sich für eine klimaschonende Ernährung in der Weiterbildung von Volksschullehrpersonen einsetzen. Das sind nur drei der 119 Massnahmen.

Links-Grün missachtet den Volkswillen – einmal mehr!

Liebe Leserin, lieber Leser, das Verhalten des Kantonsrates ist durch seine Widersetzung gegen den Wählerwillen inakzeptabel. Die Parlamentarier von Links-Grün inklusive der GLP zeigten sich während dieser Debatte lediglich als Amtsträger und nicht als Volksvertreter. Sie stellen sich über die Stimmbevölkerung und drücken die abgelehnte Ideologie durch. Eine Vorgehensweise, die wir eher aus dem Ausland kennen und die unserer direkten Demokratie fundamental zuwiderläuft. Diese Entwicklung zeigt unmissverständlich: Es braucht wieder standhafte Politikerinnen und Politiker, die die Stimmbevölkerung respektieren – kurz, es braucht mehr SVP.

Harren wir der Dinge, die jetzt kommen, und beobachten die Entwicklungen im Klimaschutz. Die SVP erwartet eine durch Vernunft geprägte Klimadiskussion und keine Entscheide und Massnahmen, welche eine Schwächung der Volkswirtschaft mit sich bringen. Wir wehren uns gegen unsinnige Verbote und Einschränkungen für die Bevölkerung, das Gewerbe und die Industrie. Wir stellen uns nach wie vor dezidiert gegen eine energiepolitische Entwicklung, wie diese unter anderem in Deutschland stattfindet. Wir setzen uns weiterhin für einen lebenswerten und konkurrenzfähigen Kanton Zürich ein.