Der neue Autoritarismus – marschiert der Linksstaat?

Lehre der Geschichte: Linker Autoritarismus führt immer zu Diktatur, Armut und Gewalt. Bild: Wikipedia

Neulich fand ich mich im Gespräch mit einigen Kommilitonen wieder, bei dem ich über mehrere Aussagen stolperte, die mich schockten. Denn eigentlich handelte der Austausch von der bevorstehenden Zeit, welche zwar durch Prüfungen, aber auch von Ferien geprägt ist. Natürlich konnten sich einige nicht den Kommentar verkneifen, wie unmoralisch es doch sei, Ferien zu machen, wo gegenwärtig so viel Leid auf der Welt herrsche. Und wie das eben so ist, wurde eine direkte Verknüpfung mit dem Nahostkonflikt erstellt. Versuche, das Gespräch in eleganter Manier in andere Richtungen umzuleiten, schlugen fehl. Als sich dann herausstellte, dass einige Gesprächsteilnehmer an universitären Protestaktionen beteiligt waren oder sich mit diesen solidarisierten, wollte ich das Gespräch höflich verlassen. Die Konversation fing unpolitisch an und drohte, erneut zur linken Erziehungsmassnahme zu verkommen. Als bekennender Demokrat rede ich mit allen über alles. Allerdings mag man sich nicht durchgängig zudröhnen lassen, ganz besonders nicht mit weit hergeholten und kruden Thesen. Bevor ich mich entschuldigen wollte, fiel eine Aussage, welche israelischen Staatsbürgern unterstellte, sie seien «rechtsextrem», weil sie die Befreiung der restlichen Geiseln forderten. Wie bitte?

Linker Missionierungsdrang

Sinnbildlich stellt dieser Moment nicht nur die durch soziale Medien und Modeerscheinungen geprägte Debattenkultur jüngerer Menschen dar, sondern auch den ständigen Drang, die Menschen im Alltag mit vermeintlich «guten» und «fortschrittlichen» Ideen zu überschütten. Die Schule legte uns mit ihrer Lehre nahe, dass Migrationskritiker und EU-Skeptiker als «rechtsextrem» zu bewerten sind. Später wurden auch jene so bezeichnet, die sich in ihrer persönlichen Freiheit während der Pandemie eingeschränkt sahen und kritische Fragen stellten. Heute sind es groteskerweise die Israelis. Mit Verlaub: Sind wir schon so weit gekommen, dass wir Andersdenkende derart unsachlich diffamieren? Dass wir Begriffe verwenden, deren Wesen und Definition fundamental unvereinbar mit denen sind, die damit beschimpft werden? Das alles tönte äusserst emotional und kam ehrlicherweise etwas grotesk daher. Vor allem, wenn solche Haltungen von Menschen vertreten werden, welche in der Kultur, die sie zu verteidigen versuchen, wenig Zukunft hätten. Stichwort «Queers for Palestine».

Uni muss wieder Ort für Debatte und Vernunft werden

Das Gespenst des vermeintlichen (!) Rechtsextremismus eilt unermüdlich durch Europa und wird als gezieltes Instrument missbraucht, um politische Gegner in Verruf zu bringen. Auf der anderen Seite sehen wir einen schwellenden Antisemitismus, der insbesondere aus dem linksgrünen und migrantisch geprägten Lager kommt. Doch solange er von dieser Ecke in Erscheinung tritt, bleibt der grosse Aufschrei aus. Von amerikanischen Unis ausgehend übernimmt der Irrsinn auch unsere Hochschulen. Hochschulleitungen nahmen es meistens hin und ordneten nur widerwillig die Räumung an. Lehrkörper applaudierten und verfassten seltsame Solidaritätsbekundungen. Es scheint angesagt zu sein, solange es «von der richtigen Seite» kommt. Während sie gegen «Hass und Hetze» kämpfen, fühlen sich jüdische Studenten zunehmend unsicherer. Linke Doppelmoral? Es wäre an der Zeit, ein Zeichen gegen Islamisierung und insbesondere gegen Antisemitismus, genauer gesagt den politischen Antijudaismus seitens Islamisten sowie den starken Antizionismus seitens Linker, zu setzen und die Uni als einen Ort zu deklarieren, wo auf geregeltem Austausch und gesitteter Debatte der Fokus liegen sollte, statt Chaos und Störung der öffentlichen Ordnung. Denn gegen eine das Anstandsgefühl aller «billig und gerecht denkenden Menschen» wahrenden Streitkultur hat nun wirklich niemand etwas.

SVP steht für Freiheit

Wir als Schweizerische Volkspartei stehen hierfür ein. Selbst wenn uns dauernd ins Wort gefallen wird, geben wir nicht auf. Wer versucht denn, in subtilster Form unsere Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken? Wer steht denn für Ideologien, von denen wir dachten, sie würden sich politisch erübrigen, da sie in jedem historischen Beispiel entweder scheiterten oder gegenwärtig noch immer Staaten in den Ruin treiben? Da wir uns klar zur Marktwirtschaft und zur Demokratie schweizerischer Ausprägung bekennen, fördern wir die Zukunft. Der Grossteil der Bevölkerung denkt nicht links, sondern eher gemässigt-pragmatisch. Es ist jedoch die lautstarke Truppe, die alles daransetzt, unentschiedene Wähler mit bequemen und einfach gestrickten Lösungen in ihre Ecke zu verleiten. Mehr Etatismus, mehr (Schein-)Solidarität. Als Volkspartei müssen wir zu unseren Werten stehen, während wir sie gleichzeitig vernunftbasiert und sinnstiftend vermitteln können.

Wer nicht links ist, wird ausgeschlossen

Während die Anhänger der linken Ideologie permanent versuchen, uns ihre Inhalte aufzuzwingen, unterwandern sie sukzessiv die Gesellschaft, indem sie sich tatenlos vor der neuen demografischen Realität verneigen. Und während sie offiziell tolerant und weltoffen sind, agieren sie effektiv inquisitorisch sowie die Meinungen der Mehrheitsbevölkerung verletzend. Mit dem Märchen vom «bösen Konservativen» schreiten sie voran. Wo soll das alles enden? Heutzutage ist es ein Bekenntnis, Christ, binär und heterosexuell zu sein. Für Ersteres wird man bereits schief angeschaut. Es zeichnet sich ein düsteres Bild der Exklusion ab. Kam man früher glimpflich davon, wenn man meinte, man stehe alledem neutral gegenüber, muss heute eine Position eingenommen werden, die unverkennbar links sein muss. Ansonsten drohen soziale Sanktionen. Droht ein neuer, gesellschaftlicher Autoritarismus von links? Die Anzeichen häufen sich.

Martin Ohler (Pseudonym), Stadt Zürich Name der Redaktion bekannt