SVP des Kantons Zürich
Der «Notstand» und die Asyl- und Sozialhilfe-Aussichten
Die Grenzen waren geschlossen, nur noch Grenzgänger und Staatsangehörige unter strengen Bedingungen zur Einreise zugelassen. «Trotz Grenzschliessungen: 965 neue Asylgesuche im März» lautete der Titel in der Presse.
Tatsächlich wurden diesen März 965 Anträge auf Asyl gestellt, gegenüber dem Vorjahr sind das nur 25 Prozent weniger. Ab dem Shutdown, also vom 16. März bis Mitte April waren es 599 neue Gesuche in der Schweiz, in Deutschland waren es in diesen ersten 30 Tagen der ausserordentlichen Lage und der Grenzschliessung 45 Asylgesuche. Eritrea mit 132, Afghanistan mit 44 und Syrien mit 68 Gesuchen bildeten wie üblich die grössten Gruppen.
Wie ist das möglich? Es handelt sich bei den Schweizer Asylanträgen fast ausschliesslich um Geburten. Diese werden verwaltungstechnisch von den «Spontangesuchen», also den Neuankömmlingen an den Landesgrenzen und in den Asylzentren, auseinandergehalten: Jedes Neugeborene eines Flüchtlings löst in der Statistik ein Gesuch um Asyl aus, das positiv und letztlich mit einem Bleiberecht beschieden wird.
Eritreer bildeten jahrelang die mit Abstand grösste Gruppe der Asylbewerber in der Schweiz. Es war die Folge eines einladenden Urteils von Schweizer Richtern. Zwei neuere Entscheide setzten ihrer Aussicht auf Asyl und Bleiberecht in der Schweiz Grenzen, was die Völkerwanderung umgehend gebremst hat. Indes ist ihre Population dennoch stark angestiegen: 2018 kamen fast dreimal mehr Babys eritreischer Eltern in der Schweiz zur Welt als neue Asylgesuche von ihren Landsleuten eingingen. Wurden 2008 noch 119 Kinder von Eritreern hier geboren, so haben sie sich 2019 mit 1434 mehr als verzwölffacht.
Zumindest fürs Asylwesen waren die Grenzen offen
Die Asylstatistik des Bundes im Lockdown-Monat April 2020 verrät uns, wie sich die insgesamt 332 Asylgesuche in Bezug auf alle Nationalitäten zusammensetzen: 111 Personen stellten an den Landesgrenzen einen Antrag, dazu kommen 170 Geburten, 13 Einreisen via Familiennachzug und 38 sind als Mehrfachgesuche erfasst.
Und welche rechtlichen und faktischen Folgen zeitigt eine Geburt in der Schweiz für die Eltern? Zum einen dürfte sie sich positiv auf das Bleiberecht auswirken, weil dann die juristischen Hürden für eine Ausweisung in den Heimatstaat höher sind. Ins Feld geführt wird hier jeweils das „Kindswohl“, das trotz fehlenden Asylgründen einer Wegweisung vorgehe und zu einer sog. „vorläufigen Aufnahme“ führt. Daneben hat ein (zusätzliches) Kind einen grossen Einfluss auf die Leistungen rund um die Sozialhilfe.
Der Bargeld-Betrag erhöht sich ebenso wie der Anspruch auf eine grössere Wohnung zulasten des Steuerzahlers, oder, je nach Situation in der Gemeinde eine grössere Abteilung in den Asylunterstrukturen. Daneben werden alle Sozialversicherungsbeiträge vom Steuerzahler beglichen. Während klassische Mittelstandsfamilien und die Tieflohn-Verdiener jedes zusätzliche Haushaltsmitglied im Portemonnaie zu spüren bekommen, muss sich der Sozialhilfebezüger keine Sorgen um knappere Haushalts-Budgets und steigende Krankenkassenprämien machen: Die Gemeinde muss einfach alles übernehmen.
Je grösser der Haushalt, desto höher die Leistungen. Letztere verstehen sich netto und steuerfrei.
Aber auch die neu anzuschaffenden Baby-Artikel oder Möbel für das neue Haushaltsmitglied werden übernommen wie auch die Krippenkosten, wenn die Eltern einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen, zur Arbeit gehen oder einfach auch nur, um dem Kind die deutsche Sprache beizubringen. Ebenso sind Schulutensilien, Versicherungen, Zahnarzt, Dentalhygiene, amtliche Papiere, ÖV-Abos, Brillen, Umzugskosten, Einrichtungsgegenstände, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Franchisen der Schadenversicherung von der Gemeinde zu bezahlen. Daneben dürfte sich die Sozialindustrie die Hände reiben: Familien aus fremden Kulturen mit Defiziten bei den Sozialkompetenzen und mit tiefem Integrationsgrad versprechen kostenintensive Einsätze zugunsten des «Kindswohls», «Erwerb von Arbeitsmarktfähigkeiten», «Abklärungen» und «Coachings».
Das Risiko ist gross, dass diese jungen Eltern dauerhaft von der Sozialhilfe leben. Anstatt dass sie sich die jungen Eltern um ihre Ausbildung und den Spracherwerb kümmern können, sind sie von der Erziehungsarbeit absorbiert. Diese Kinder wachsen mit der Vorstellung auf, dass man einfach vom Staat leben kann. So dürften die Fürsorgekarrieren ganzer Familiengenerationen ihren Lauf nehmen…
Mehrkosten aus dem Rückzug der Bundeszahlungen und wegen der Corona-Welle
Bis zu 60’000 Personen könnten neu Sozialhilfe benötigen, mutmasst die Skos, der Fachverband der Sozialhilfe, zur Corona-Krise und rechnet gleich die Zusatzkosten für die Gemeinden aus: 850 Mio. bis 1,3 Mia. zusätzlich – das wären allein aufgrund des Notstands 30 Prozent mehr Aufwand. Daneben sind laufend neue Bezüger aus dem Asylwesen zu verzeichnen. Obendrein laufen in den kommenden zwei Jahren die Pauschalen des Bundes aus der Willkommenskultur-Welle von 2015 aus, womit sich bei der einen oder anderen Gemeinde eine Steuererhöhung aufdrängen dürfte.
