SVP des Kantons Zürich
Der Rotgrüne Stadtrat schöpft aus dem Vollen!
Ich bau mir meine Welt, wie sie mir gefällt – das wird der Stadtrat an seinen Sitzungen in Uster wohl trällern, er macht es auf jeden Fall so! Ob einen grösseren Hahn montieren, wenn der alte bereits voll offen ist, um den Steuergeldfluss noch mehr zu erhöhen, oder ein Zentrum zu sperren, ohne dass es einer Mehrheit nutzt, in Uster ist das der tägliche politische Wahnsinn.
Die Pläne für das Ustermer Stadtzentrum gehen an den Interessen der Gewerbler vorbei. Bild: Wikipedia
Die Stadt Uster vermeldet für das Rechnungsjahr einen Gewinn. Was auf den ersten Blick erfreulich erscheinen mag, ist pure Augenwischerei. Denn: Die Ausgabenseite hat der rotgrüne Stadtrat nicht im Griff. Die Globalkredite liegen über Budget. Sogar ein Nachtragskredit in der Rechnung 2022 war notwendig gewesen. Nur die guten Steuereinnahmen haben das Ergebnis in einen Gewinn verwandelt. Mit der von Rotgrün bewilligten Steuerfusserhöhung werden den Steuerzahlern in Uster unnötig finanzielle Mittel weggenommen. Geld, dass die Ustermer Steuerzahler nicht in Uster ausgeben können und somit unserem Gewerbe, den Vereinen und dem Leben allgemein fehlt. Der Spardruck bei der Stadt Uster ist gleichzeitig inexistent. Die weiterhin hohe Abhängigkeit der städtischen Rechnung von den Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer ist besorgniserregend. Ob der Stadtrat finanzpolitisch fit ist, ist zu bezweifeln. Erneut hat die Stadt Uster einen budgetierten Verlust in einen buchhalterischen Gewinn umgerechnet. Die anstehenden Investitionen werden das Eigenkapital schmelzen lassen wie der wenige Schnee von diesem Jahr in der Frühlingssonne. Die durch die hohen Investitionen verbundenen Abschreibungen werden auf die städtische Rechnung drücken. Es ist nicht erkennbar, dass der Stadtrat Ausgaben, die sich in seiner Kompetenz befinden, reduziert. Und in all diesen Zahlen ist die Entwicklung des Spital Usters noch gar nicht berücksichtigt. Die unumgängliche Aktienkapitalerhöhung von bis zu 20 Millionen Franken wird teuer zu finanzieren sein. Die SVP Uster fordert den Stadtrat auf, alle Leistungen zu überprüfen. Für die Entwicklung des Spitals Uster und die daraus für die Stadt Uster resultierenden finanziellen Konsequenzen sind Szenarien zu planen und entsprechend finanzpolitische Vorbereitungen einzuführen. Dem Budget ist Folge zu leisten und absehbare zu hohe Steuereinnahmen sind durch eine Senkung des Steuerfusses für das Folgejahr zu kompensieren.
Vorprojekt «Attraktives Stadtzentrum»: Stellungnahme der SVP Uster
Im Juni 2023 hat der Stadtrat Uster seine Pläne für die Umgestaltung eines Teils des Ustermer Stadtzentrums aufgelegt. Diese sehen vor, dass Teile der Webernstrasse und der Gerichtsstrasse für den motorisierten Verkehr gesperrt werden sollen. Die Gemeinderatsfraktion der SVP Uster erhebt Einwendungen zum Vorprojekt und fordert die Stadt auf, auf die Umgestaltung in der vorgesehenen Form zu verzichten. Der Nutzen der Fussgängerzone ist nur in bescheidenem Rahmen erkennbar. Die Vision einer Flaniermeile im Stadtzentrum ist selbstverständlich verlockend und attraktiv. Im Fall der Gerichtsstrasse und der Webernstrasse muss aber festgehalten werden, dass man – sogar flanierend – schon nach einer Minute am anderen Ende der Fussgängerzone angelangt ist. Das Zentrum von Uster mit der schattigen Gerichtsstrasse und der abfallenden Webernstrasse eignet sich schlichtweg nicht für eine Fussgängerzone. Ihre Mantelumgebung bietet nicht genug Einkaufsund Aufenthaltsattraktivität. Aufgrund der Angebots- und Gebäudestruktur kann dieser Mangel auch nicht behoben werden. Es wird auch in Zukunft niemand des Flanierens wegen nach Uster kommen. Durch die notwendigen Zufahrten für Rettungskräfte und Anwohner ist eine gesamte Umnutzung nicht möglich. Eine geteilte Nutzung ist aufgrund des knappen Platzes nicht attraktiv genug, als dass sich eine Umgestaltung rechtfertigt. Eine stellenweise Umgestaltung könnte in Betracht gezogen werden. Mit dem Gerichtsplatz, dem erweiterten Stadtpark und dem Zeughausareal kann ausreichend Gastrofläche im Aussenbereich geschaffen werden. Das ist es, was sich die Bevölkerung wünscht. Der Gewerbeverband Uster (GVU), welcher von unserer Kantons- und Gemeinderätin Anita Borer präsidiert wird, hat seine Mitglieder zum Vorhaben befragt. Eine Mehrheit spricht sich gegen die vorgesehene, aktuell vorliegende Verkehrssperrung im Zentrum aus. Über 60 Prozent der teilnehmenden und fast 73 Prozent der direktbetroffenen Unternehmen wollen keine Fussgängerzone auf den zentralen Abschnitten der Gerichts- und Webernstrasse in Uster. Rund 50 Prozent der teilnehmenden und fast 70 Prozent der direktbetroffenen Unternehmen sind der Meinung, dass eine Fussgängerzone das Stadtzentrum nicht zu beleben vermag. Nur 3,8 Prozent der teilnehmenden Unternehmen und kein einziges der direktbetroffenen Unternehmen erachteten die Aktionswochen «Zentrum zum sii» als erfolgreich.
Politisch fordernder Herbst – Wahlen & Parkplatzinitiative Uster
Die Fraktion und der Vorstand der SVP Uster sind in den Vorbereitungen für den kommenden Herbst. Der Oktober wird geprägt von den nationalen Wahlen: Standaktionen, Plakate usw. müssen organisiert, durchgeführt und aufgehängt werden. Hierzu braucht es vor allem die Mitglieder! Gleich im November geht es in Uster zur Sache, unsere Parkplatzinitiative kommt an die Urne. Die SVP-Uster-Mitglieder müssen nochmals «ad Seck»! Melden Sie sich beim Vorstand, helfen Sie der SVP, die Wahlen 2023 zu gewinnen, und unserer Anita Borer, in den Nationalrat zu gelangen. Streuen Sie bereits während der Wahl-Mobilisierung unsere Parkplatzinitiative und helfen so der SVP Uster zum Durchbruch im November. Werte Mitglieder, Ihr Engagement entscheidet!
