Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem

Das diesjährige WEF bot einigen Redner eine Plattform. (Bild: Flickr)

Man muss nicht alles gut finden, was der Populist Javier Milei veranstaltet. Aber seine enthusiastische Rede am WEF zeigt, wie viel er uns zu sagen hat.

Privilegien der politischen Klasse

Milei gab sich in Davos als überzeugter Kapitalist zu erkennen. Nur der Kapitalismus könne die Armut abschaffen. Aber die westliche Welt sei in Gefahr. Immer mehr Politiker tendierten zum Sozialismus. Milei weiter: «Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem! Lasst euch nicht einschüchtern von einer politischen Klasse, deren einziges Ziel es ist, ihre Macht und ihre Privilegien zu erhalten!»

Schädlicher Geist des WEF

Milei betonte, wie sehr er aus eigener Erfahrung spreche. Sein Land befinde sich heute in einem katastrophalen Zustand, weil es den kollektiven sozialistischen Weg, den Davos seit Jahren predigt, beschritten habe. Das früher reiche Argentinien sei dadurch bei der weltweiten Wirtschaftskraft auf Platz 140 abgestürzt. Die Landeswährung Peso sei völlig wertlos geworden. Jeder Staatseingriff öffne dem Sozialismus Tür und Tor, warnte der neu gewählte argentinische Präsident. «Sozialismus führt immer und überall zu Armut. Überall ist er gescheitert.» Vor der versammelten Elite in Davos kritisierte er deren Agenda 2030, in der es über die Menschen heisst: «Du wirst nichts besitzen, aber glücklich sein.» Milei hält das für puren Sozialismus: «Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen, dass der Westen in Gefahr ist.» Kurz nach seiner Wahl hatte Milei radikale Reformen in seinem Land angekündigt. Unter anderem will er Staatsbetriebe privatisieren und die Zentralbank abschaffen sowie den argentinischen Peso durch den Dollar ersetzen.

Feministen schaden Wirtschaftswachstum

«Die radikale Agenda der Feministen wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus», sagte Milei weiter in seiner WEF-Rede. Eine libertäre Haltung beinhalte ja grundsätzlich Geschlechtergerechtigkeit. Den Kampf der Geschlechter nennt er dagegen «lächerlich ».

Jeder kriegte bei Mileis Rede sein Fett ab. Ob der Libertäre nochmals ans WEF eingeladen wird? Daran ist zu zweifeln, denn die WEF-Macher waren nach der Wutrede Mileis sichtlich geschockt.

Parallelen zur Schweiz

dr. Die internationale Entwicklung Richtung Sozialismus findet auch in der Schweiz statt. Nach der SVP-Kadertagung in Bad Horn (TG) rief die SVP Schweiz zur Einschränkung des Staatswachstums auf und stellte drei Forderungen auf:

1. Senkung der Staatsausgaben um mindestens 10 Prozent in jenen Bereichen, die in den letzten zwanzig Jahren am stärksten angestiegen sind: Entwicklungshilfe, Asyl, Kultur, Sozialstaat und Bundespersonal.

2. Strikte Einhaltung der Schuldenbremse – Nein zu den geplanten Tricksereien der Mitte-Links-Parteien.

3. Kampf gegen die linke Unterwanderung der Verwaltung, Medien, Bildung und NGOs.