Der Staat muss das Recht durchsetzen

Unser Staat verliert zusehends seine Autorität und läuft Gefahr, sich vollends zum Gespött zu machen. Auch wenn gewisse Probleme heute nicht mehr geleugnet und wegdiskutiert werden (können), fehlt es häufig ganz einfach am Willen, das Naheliegendste zur Verbesserung einer Situation zu tun. Wenn wir beispielsweise feststellen, dass wir an unseren Schulen ein Problem mit der Jugendkriminalität haben, und wenn dazu auch noch klar ist, dass dieses eng mit der Ausländer- und Migrationsproblematik zusammenhängt, dann braucht man doch nicht Professor zu sein, um erstens die Gefährlichkeit einer solchen Entwicklung zu erkennen und zweitens um Sofortmassnahmen zu ergreifen, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Eine solche Sofortmassnahme wäre beispielsweise der Wechsel zu einer restriktiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik, die ausschliesslich unseren eigenen volkswirtschaftlichen Interessen dient, wie dies in anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Damit wäre schon viel erreicht. Die Situation würde sich entspannen, und die Integration der Zuwanderer erleichtert.

Nun ist es aber so, dass die Verantwortlichen in unseren Behörden die Probleme lieber verwalten als lösen. Dies geschieht mit einer frappierenden Gesetzmässigkeit: Wenn einmal ein Problem als solches anerkannt wird, wird auf die komplexen Hintergründe verwiesen. Dann werden Studien in Auftrag gegeben, Fachpersonen befragt und der Boden vorbereitet, damit sich eine eigentliche Industrie etablieren kann, die keine Verantwortung zu übernehmen hat, nicht demokratisch legitimiert ist, aber den Steuerzahler viel Geld kostet.

Gerade heute Morgen sind wir Zeugen geworden, wie die Saat für eine solche Industrie ausgelegt wird: Das einschlägig bekannte Büro Bass hat eine Studie vorgestellt, aus der hervorgeht, dass eine von sechs Erwerbspersonen sehr schwache Kompetenzen im Lesen und im Verständnis schematischer Darstellungen aufweist. Angenommen, das stimmt. Müsste dann nicht umgehend die Frage gestellt werden, ob unsere Volksschule ihrer Aufgabe gerecht wird? Oder ist es nicht die Uraufgabe der Schule, den Menschen Lesen und Schreiben beizubringen? Müssten wir uns nicht zumindest fragen, ob die Diskussion Frühenglisch, bzw. Frühfranzösisch möglicherweise gar nicht angebracht ist, weil es an viel fundamentaleren Dingen fehlt?

Die Genossen vom Büro Bass scheren sich nicht um das Naheliegende. Sie fordern stattdessen „ein stärkeres Engagement von Bund und Kantonen im Kampf gegen die Leseschwäche.“ Voilà, und schon ist der Weg bereitet zu neuen Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Kompetenzzentren und dergleichen. Das offensichtliche Versagen, der für Lesen und Schreiben zuständigen Instanz ist kein Thema.

Wir müssen uns lösen von diesen Heerscharen von Experten und Fachleuten, denen es nur darum geht, ihre Pfründen zu sichern. Es gibt kein Problem, dass die „terribles complificateurs“ zu lösen vermochten. Ihre Lösungen kosten nur viel:

– Noch nie haben wir so viel Geld für Soziales ausgegeben. Trotzdem steigt die Zahl der Sozialhilfebezüger.
– Noch nie haben wir unter dem Titel „Bildung“ so viel Geld ausgegeben wie heute. Trotzdem kann ein Sechstel der Bevölkerung kaum lesen und schreiben.
– Noch nie haben wir uns im Ausland mit Soldaten und mit Entwicklungshilfe so stark engagiert wie heute. Doch trotz Frau Calmy-Reys „aktiver“ Neutralitätspolitik reisst der Zustrom von Asylbewerbern aus Entwicklungsländern nicht ab.
– Noch nie haben wir so viel Geld für die ausserfamiliäre Familienbetreuung ausgegeben. Trotzdem ist unter jugendliche eine eigentliche Verrohung festzustellen.

Unser Staat läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. So gibt es im Kanton Zürich eine Weisung, die Lehrer daran hindert, die Behörden darauf aufmerksam zu machen, wenn sich die Eltern eines eingeschulten Kindes illegal in der Schweiz aufhalten. Als Grund wird angeführt, man dürfe ein Kind nicht dafür bestrafen, dass seine Eltern sich illegal verhalten. Das ist, mit Verlaub gesagt, grotesk. Was ist das für ein Rechtsverständnis, das die Herstellung eines legalen Zustands als Strafe betrachtet.

Vor einigen Wochen forderte die SVP im Rahmen der Beratungen des Gesetzes über Information und Datenschutz die Verbesserung des Datenschutzes zwischen den Amtsstellen. Justizdirektor Notter wiegelte ab, und behauptete, dafür bedürfe es keiner gesetzlichen Grundlage, weil dies eine Selbstverständlichkeit sei. Das war eine Lüge.

Referat: Kantonsrat Claudio Zanetti, Zollikon