Der Verkehr muss fliessen!

Rund 50 Teilnehmer fanden sich am Samstagmorgen in der Herrliberger Vogtei zu einer Klausurtagung ein. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Verkehrspolitik. Zahlreiche Experten und Fachreferenten bereicherten die Tagung, welche auf Initiative der Fachkommission „Verkehrspolitik“ der SVP Kanton Zürich organisiert worden war.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Verkehrsflusses stand im Zentrum der Diskussion. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer hielt in ihrem Grundsatzreferat unmissverständlich fest: „Die Mobilität von Personen und Gütern ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entfaltung der Wirtschaft und die freie Entfaltung des Menschen.“ Sie umriss im Rahmen ihrer Ausführungen die Schwerpunkte des Kantons bei den Verkehrsträgern Strasse, Schiene und Luftverkehr. Fuhrer misst der Verkehrspolitik hohe Priorität bei: „Ohne funktionierende Infrastruktur werden wir ganz schnell im internationalen Standortwettbewerb zurückfallen.“ Dass diesen politischen Notwendigkeiten namentlich die Forderungen der links-grünen Parteien entgegenstehen, war den Tagungsteilnehmern schnell klar.

Den Ausführungen von Rita Fuhrer folgten drei Kurzreferate von Exponenten der SVP-Verkehrskommission: Der Stadtzürcher Gemeinderat Bruno Amacker informierte über die gesetzlichen Grundlagen für die Verkehrsplanung. Gemeinderat Christian Meier (Unterengstringen) sprach zum Thema „Zukunft und Entwicklung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich“. Der Reigen der Referate fand schliesslich mit Kantonsrat Lorenz Habicher (Zürich), der zur Bedeutung des Flughafens Kloten sprach, seinen Abschluss. In verschiedenen Arbeitsgruppenarbeiten erarbeiteten die Teilnehmer Antragspapiere, welche der kantonalen Parteileitung und dem Fraktionsvorstand in den nächsten Tagen vorgelegt werden sollen.

Hauptforderungen (Antrag an die SVP-Parteileitung)

1. Die geplanten Nationalstrassenprojekte sind sofort umzusetzen
Die SVP fordert die sofortige Umsetzung der längst geplanten und für den Wirtschaftsstandort wichtigen Nationalstrassenprojekte: Der Verkehr muss fliessen.

2. Nein zur wirtschaftsfeindlichen Mobilitätsverhinderung
Die SVP wendet sich gegen Kapazitätsbeschränkungen auf dem Strassennetz: Ein Rückbau der Strassen und Parkierungsflächen kommt nicht in Frage. Namentlich die wirtschafts- und gewerbefeindliche Verkehrsverhinderungspolitik in den Städten richtet grossen Schaden an.

3. Verkehrspolitik darf nicht fiskalische Interessen ins Zentrum stellen
Die SVP lehnt „Road Pricing“ (und auch geplante Versuche dazu) entschieden ab. Sie wendet sich vehement gegen jede Zweckentfremdung von Geldern aus dem Strassenfonds. Zudem lehnt die SVP die Einführung neuer Verkehrsgebühren, Abgaben und Steuern sowie die schleichende Erhöhung der Bussen konsequent ab: Bussen haben der Erhöhung der Verkehrssicherheit zu dienen, nicht der Erhöhung der Staatseinnahmen.

Voraussetzung für jeden attraktiven Wirtschaftsstandort ist eine freiheitliche und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik. Dieser Grundsatz stand im Zentrum einer SVP-Fachtagung zum Thema Verkehrspolitik. Die Klausur, an welcher auch Regierungsrätin Rita Fuhrer teilnahm, stand unter dem Titel „Der Verkehr muss fliessen“. Fuhrer hob in ihrem Eröffnungsreferat die zentrale Bedeutung der Verkehrspolitik für den Wirtschaftsstandort Zürich hervor. Die im Rahmen dieser Tagung erarbeiteten Thesen und Anträge, sollen nun der kantonalen Parteileitung und dem SVP-Fraktionsvorstand unterbreitet werden.