Der Wahnsinn macht niemals Pause

Blick auf Zürich. Bild: Silvia Weidmann

Gut einen Monat ist es her, seit Susanne Brunner und meine Wenigkeit als neues Präsidium der SVP der Stadt Zürich gewählt worden sind, und es freut mich, mich im Namen dieses Präsidiums heute zum ersten Mal an Sie wenden zu dürfen.

Stürmischer Präsidiumsbeginn

Um die ersten Wochen unserer Präsidentschaft zu beschreiben, fällt mir nur der sprichwörtliche Sprung ins kalte Wasser ein. Als ehemalige Vizepräsidenten kennen wir die Stadtpartei natürlich bestens, dennoch waren wir vom Ausmass der anstehenden Herausforderungen überrascht. Kleine Auswahl gefällig? Bereits am 22. September stehen die Abstimmungskampagnen zu den Stadtklima-Initiativen und zur Uferschutzinitiative an. Erstere sind ein weiterer Mosaikstein der linksgrünen Bemühungen, die Stadt Zürich endgültig in ein vorindustrielles, klimaneutrales «Paradies» zurückzuentwickeln; und Letztere ist eine Initiative, die das Bauen von Hochhäusern in Ufernähe verbieten will – angeblich aus Naturschutzgründen. In Tat und Wahrheit geht es den hinterhältigen Initianten aber nur darum, den bereits zwei Mal an der Urne bestätigten Bau des neuen Hardturm-Stadions inkl. Wohnhochhaus zu verhindern. Beide Initiativen müssen zwingend gebodigt werden.

Wichtige politische Entscheide

Weitere Referenden stehen bevor: Gegen überhöhte Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder hat die SVP die benötigten 2000 Unterschriften bereits erfolgreich gesammelt: Die Erhöhung wurde vom Gemeinderat trotz erfolgreicher SVPVolksinitiative gegen «Goldene Fallschirme » beschlossen – eine unsägliche Missachtung des Volkswillens! Die Abstimmung folgt im November. Ebenfalls im Herbst wird das Stadtparlament beschliessen, sich die eigene Entschädigung zu erhöhen, und Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) wird beantragen, dass ein Teil der Löhne der privaten Kita-Betreiber zukünftig vom Staat bezahlt werden soll. Zwei Geschäfte, bei denen die linke Mehrheit einmal mehr schamlos in die Staatskasse greift. Die SVP wird auch hier das Referendum ergreifen.

MIV verteidigen

Und selbstverständlich macht auch die immerwährende Hatz gegen die Auto fahrende Bevölkerung keine Pause: Gemäss der neuen «Parkkartenverordnung » soll die Parkbewilligung in der blauen Zone für Anwohner neu 540.– anstatt 300.– pro Jahr kosten. Ein Aufschlag von satten 80 Prozent. Da erscheint es schon fast als Randnotiz, dass die Stadt den öffentlichen Parkplatz beim Strandbad Mythenquai ersatzlos aufheben und 240 Parkplätze streichen will. Das wäre dann nach Adam Riese ein Minus von 100 Prozent bei den Parkplätzen für Badigäste und Rudervereine. Selbstverständlich wird die SVP auch hier die nötigen Unterschriften sammeln, damit die Bevölkerung über diese Ungeheuerlichkeiten abstimmen kann. Sie sehen, der rotgrüne Wahnsinn macht niemals Pause und der SVP wird die Arbeit nicht so schnell ausgehen. Packen wir’s an!