Der Weg zur bürgerlichen Zusammenarbeit ist frei

Das Debakel wäre vermeidbar gewesen, hätten die beiden Parteien aus den Wahlniederlagen der letzten Jahren die richtigen Lehren gezogen: Ein Zusammengehen mit der Linken ist für sie desaströs und wird sie vollends in den Untergang treiben. Hingegen stünde dem Bau des Stadions heute nichts mehr im Wege, hätten FDP und CVP vor wenigen Jahren im Kanton Zürich die Einzelinitiative Züblin oder auf Bundesebene die Parlamentarische Initiative Fehr zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts unterstützt. Von ihren “Verbündeten” regelmässig im Regen stehen gelassen wurde die SVP ausserdem, wenn es darum ging, einige äusserst restriktive Bestimmungen des Baurechts zu Gunsten des Bauherrn zu ändern. Mit dieser Verweigerungshaltung von FDP und CVP muss Schluss sein!
Die SVP ist bereit und gewillt, gemeinsam mit FDP und CVP einer bürgerlichen Politik zum Durchbruch zu verhelfen. Wir rufen unsere ehemaligen Partner dazu auf, das Verbandsbeschwerderecht so rasch wie möglich aufzuheben sowie weitere Vereinfachungen im oben erwähnten Sinn anzustreben und umzusetzen. Im Hinblick auf die maroden Staatsfinanzen beharrt die SVP auf einer ausschliesslich aufwandseitigen Sanierung. Beschlossene Steuersenkungen sind zügig in Kraft zu setzen und weitere Entlastungen sind in die Wege zu leiten. Das am vergangenen Montag für dringlich erklärte Postulat zum Voranschlag 2005 ist durch eine Erklärung der Fraktionen zu bekräftigen, wonach das Budget abgelehnt und an den Regierungsrat zurückgewiesen wird, sollte der vorgesehene Aufwand den Betrag von 10,1 Mia. Franken übersteigen.Genug getanzt, Tanzbären?
Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich hat vom wenig überraschenden Entscheid der Anwohner des geplanten Stadions, ihren Rekurs an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen, Kenntnis genommen. Der Kniefall von FDP und CVP vor den fundamentalistischen Linken und Grünen (Abklassierung der A1 ab Stadtgrenze) hat sich nicht ausbezahlt. Im Gegenteil, zum Preis der eigenen Glaubwürdigkeit haben sich die beiden einst stolzen bürgerlichen Parteien der Lächerlichkeit preisgegeben, ohne in Bezug auf die eigene Zielsetzung – den rechtzeitigen Bau des neuen Zürcher Stadions – auch nur das Geringste erreicht zu haben.