Deutschland vor Neuwahlen

Wie die Wahlen ausgehen werden, ist schwierig zu sagen. Bild: Pixabay

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte FDP-Finanzminister Christian Lindner vor die Tür gesetzt, weil dieser an der Schuldenbremse festhalten wollte. Damit verlor die Ampel-Koalition ihre Mehrheit. Scholz wollte sich einem konstruktiven Misstrauensvotum stellen, aber erst im März Neuwahlen abhalten. Die von der Regierung eingesetzte Wahlleiterin brachte sogar fehlendes Papier gegen einen früheren Wahltermin vor. Und Scholz wollte noch irgendwelche Gesetze ohne Ampel-Mehrheit durchbringen. Beides eher lächerliche Vorhaben.

Unklares Warten

Ein noch zu verabschiedendes Gesetz soll die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf acht Jahre reduzieren. Da würden beispielsweise alle Unterlagen, die bezeugen, dass Olaf Scholz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war, geschreddert werden. Wie stark Scholz den späten Wahltermin noch brauchte, um allenfalls Ministern eine bessere Rente zu sichern, bleibt unklar.

Abstruse Gesetzesvorschläge

Die Ampel-Regierung hat so viele unglaubliche Gesetze beschlossen, dass sich der Beobachter wundert, dass diese Leute überhaupt noch ernst genommen werden. Angefangen mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das die Behauptung, es gebe nur zwei Geschlechter, unter Strafe stellt. In LGBT-Kreisen war die Regierung sehr beliebt. Weiter geht es mit grünen Anweisungen, die die klare Kritik an Regierungsmassnahmen unter Strafe stellt. Das Internet wird massiv zensuriert zugunsten der Regierenden. Vizekanzler Habeck ist für eine grüne Deindustrialisierung verantwortlich, ebenso für sein irrwitziges Heizungsgesetz. Die marode Gesundheitspolitik überlässt man einem Irren. Schliesslich macht Innenministerin Nancy Faeser eine Politik, die in jeder ablehnenden Stellungnahme gegen die Regierung bereits eine rechtsextreme Straftat sieht.

Brandmauer

Diese dramatische Stimmungslage wird jedoch nur noch schlimmer, wenn man das Gebaren von CDU/CSU ansieht. Ihre «Brandmauer» gegen die rechte AfD ist nicht mehr zeitgemäss. Vor allem die Ost-Bundesländer möchten einen klaren Politkurs rechts der Mitte. Diesen lehnt der CDU-Vorsitzende und frühere Blackrock-Manager Friedrich Merz einfach ab. Er verzichtet auf bürgerliche Mehrheiten und dient sich den roten, grünen und gar altkommunistischen Parteien an. Verkehrte Welt!

Ukraine und Zuwanderung

Am dringendsten in Deutschland wäre wohl, wenn kein Geld mehr für den sinnlosen Ukraine-Krieg ausgegeben würde. Dazu braucht es umfassende Friedensverhandlungen. Und beim Problem der Zuwanderung und Ausländerkriminalität hat die deutsche Regierung massiv versagt. Eine neue Regierung müsste zuerst diese Probleme angehen. Wie die Wahlen ausgehen werden, ist schwierig zu sagen. Dem Vernehmen nach haben sämtliche Ampel-Parteien nach dem Regierungsaus an Mitgliedern zugelegt. Ob die FDP die Wahlen überstehen wird, ist sehr unklar. Rotgrün hat weiterhin seine Anhänger. Nur die AfD zeigt eine einigermassen durchdachte konservative Politik. Es wird wohl auf die stärkste Partei, die CDU, ankommen, in welche Richtung Deutschland gehen wird.