Die Armenier in Berg-Karabach sind akut bedroht. Was kann die Schweiz tun?

Dank der Luzerner Stimmbevölkerung darf ich als Nationalrätin die Interessen der Luzernerinnen und Luzerner in Bern vertreten. In diesen 16 Jahren war ich Zeugin des ständigen Bestrebens der SVP, sich auch für die Christen und ihre Anliegen in dieser Welt einzusetzen. Dies mittels Vorstössen, aber auch in den Kommissionen.

Christenverfolgung

Es ist leider nicht selbstverständlich, dass die gleiche Freiheit, welche die Schweiz den anderen Religionen gewährt, auch für die Christen in anderen Ländern gilt. Es gibt immer noch Länder und Gebiete, in welchen Christen verfolgt werden. Als Christin und als SVP-Nationalrätin unterstütze ich die Bestrebungen der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Diese hat nämlich auf die untragbare Situation der Armenier in Berg-Karabach mittels eines Briefs an Bundesrat Ignazio Cassis aufmerksam gemacht. Die SVP wünschte keine UNO-Mitgliedschaft der Schweiz und hat auch immer davor gewarnt, dass die Schweiz im Sicherheitsrat der UNO das Präsidium übernimmt. Jetzt ist es gegen den Willen der SVP so geschehen. Es wäre dann selbstverständlich, dass die Schweiz ihre heutige Position auf dem internationalen Parkett nützt und das Leid der Menschen nach Möglichkeit mindert. Es ist wichtig, auf das Unrecht und Leid hinzuweisen.

Widersprüchliche Neutralitätspolitik

Die Wahrung der Schweizer Neutralität wäre die erste Priorität. Diese ist aber stark verletzt worden, da die Schweiz die Sanktionen wegen des Ukrainekonfliktes gegen Russland übernahm. So kommt sie als Friedenstifterin zwischen den zwei Parteien nicht mehr infrage. Hier lehnte sich die offizielle Schweiz weit aus dem Fenster, an einem anderen Ort aber, im Konflikt um Berg- Karabach, lässt es die Verantwortlichen scheinbar kalt. Die Kernelemente der Forderungen von CSI an den Bundesrat sind folgende: – Verurteilen der aserbaidschanischen Aggression; – Einrichten einer humanitären Luftbrücke, sollte Aserbaidschan seine Blockade nicht beenden; – Verhindern, dass in der Schweiz erzielte Gewinne aus dem Verkauf von aserbaidschanischem Öl für militärische Zwecke eingesetzt werden; – Bekräftigen des Selbstbestimmungsrechts von Berg-Karabach. Es wird bedauert, dass sich Bundesrat Cassis weder in seiner Antrittsrede als Präsident des UNO-Sicherheitsrates am 3. Mai noch in seiner Ansprache am 4. Mai anlässlich des Briefings des amtierenden OSZE-Vorsitzenden im Sicherheitsrat über die akute Krise in Berg- Karabach äusserte. Diese Unterlassung ist nicht vereinbar mit der Zusage des Bundesrates, seine Position im UNO-Sicherheitsrat zum Schutz der gefährdeten zivilen Bevölkerung zu nutzen.

Existenzielle Bedrohung

Worum geht es? Vor einigen Monaten zündete Aserbaidschans Regime die jüngste Stufe seiner Aggression gegen 120 000 christliche Armenier in Berg- Karabach. Die im Dezember 2022 errichtete Blockade des Latschin-Korridors bedroht diese Gemeinschaft existenziell. In einer Völkermordwarnung beschrieb CSI schon vor einiger Zeit die sich mehrenden Anzeichen eines Genozids in Berg-Karabach. CSI hatte die Schweiz und andere UNO-Mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen, um einen Völkermord zu verhindern. Leider scheint der politische Einfluss des ölreichen Alijew-Regimes in Bern zu wachsen. Die staatliche Ölgesellschaft der Republik Aserbaidschan SOCAR betreibt Dutzende Tankstellen in der Schweiz und hat hier kürzlich auch die erste Wasserstofftankstelle eröffnet. Dies steht im Widerspruch zur Haltung weiter Teile der Schweizer Bevölkerung, die bestürzt ist über die Aggression gegen die Armenier in Berg-Karabach. Sie wünschen, dass der Bundesrat alle Möglichkeiten nutzt, um den laufenden Prozess der ethnischen und religiösen Säuberung im Kaukasus zu stoppen. Auch wenn ich die Lage der Bevölkerung in Berg-Karabach nicht aus eigener Erfahrung kenne und mich auf die Berichterstattung anderer verlassen muss, unterstütze die Bestrebungen von CSI. Ich bin überzeugt, dass wir als Menschen, welche in einem Land leben, das die Religionsfreiheit und Menschenwürde der Bevölkerung respektiert und garantiert, verpflichtet sind, uns für dieselbe Freiheit andernorts auf der Welt einzusetzen und dabei die wunden Stellen aufzuzeigen. Wir können nicht viel direkt helfen. Aber wir können bewirken, dass geholfen wird.