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Die Bedeutung der Nationalratswahlen 1999 aus der Sicht der Zürcher SVP

Bei einem Erfolg der SVP könnte dem Schlendrian in der Unterbindung des Asylrechtsmissbrauchs endlich
ernsthaft im Sinne der SVP-Initiative gegen den Asylmissbrauch begegnet werden. Ferner wäre dies für die Behör-
den ein klares Signal, von weitere Steuererhöhungen abzusehen, und statt dessen auf einen Entlastung des Bür-
gers hinzuarbeiten. Und schliesslich würde die Preisgabe der schweizerischen Interessen gegenüber dem Ausland
gestoppt, da in Bern vermehrt Politiker anzutreffen wären, die vorbehaltlos zur Schweiz stehen.
Christoph Blocher wies in seinem Referat auf die erfolgreiche Politik der Zürcher SVP in den letzten 20 Jahren hin,
die sich durch eine klare berechenbare Mittelstandspolitik auszeichnete. Er erwartet, dass dieses Jahr der starke
Wählerzuwachs von 1995 konsolidiert werden kann und dass es bei ganz gutem Abschneiden sogar für ein zusätz-
liches Mandat reichen sollte. An der Politik der SVP werde sich jedoch auch in Zukunft nichts ändern.
Walter Frey forderte, in der Finanz- und Steuerpolitik neue Wege zu beschreiten. Zwar seien sich in der Analyse
der gegenwärtigen Situation fast alle einig, doch fordere nur die SVP konsequent eine deutliche Entlastung der
Steuerzahler und eine Senkung der Staatsquote. Dadurch werde der Spielraum für Wirtschaft und Private erweitert
und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt. Der Zuspruch, den die SVP vor allem aus Wirtschaftskreisen
für ihre Politik erfahre, zeige, wie wichtig ein gutes Abschneiden am 24. Oktober 1999 sei.
Hans Fehr macht in seinen Ausführungen klar, dass das Asyl-Problem entgegen anders lautenden Behauptungen
durch Behördenvertreter noch keineswegs gelöst ist. So steige die Zahl der „Personen des Asylbereichs“ trotz we-
niger Gesuche noch immer an, während die Anerkennungsquote auf unter 10 Prozent gefallen ist. Die Volksinitia-
tive der SVP „gegen Asylrechtsmissbrauch“ sei daher von ungeminderter Aktualität und notwendig.
Ulrich Schlüer hielt fest, dass in einem Land mit direkter Demokratie der Wille des Souveräns auch für die Aussen-
politik bindend sein müsse. Nicht die Erfüllung von aussen (vermeintlich) an unser Land herangetragener Erwartun-
gen, sondern ausschliesslich die Interessen des Landes gelte es konsequent zu vertreten. Die Erfahrung der letz-
ten Jahre habe indessen gezeigt, dass praktisch nur noch Politiker der SVP bereit seien, für diese Interessen ein-
zustehen. Aussenpolitik müsse auf lange Sicht angelegt sein, und dürfe nicht oberflächlichen Erscheinungen des
Zeitgeistes geopfert werden.
DownloadDownload: Die Statements der SVP-Nationalräte:
Christoph Blocher
Hans Fehr
Walter Frey
Ulrich Schlüer

Christoph Blocher: Die Bedeutung der Nationalratswahlen 1999 für die Zürcher SVP 011099Blocher.doc

Hans Fehr: Stärkere SVP – weniger Asylrechtsmissbrauch! 011099Fehr.doc

Walter Frey: Bedeutung der Wahlen im Hinblick auf die Forderung der SVP nach ei¬ner deutlichen Senkung von Steuern, Gebühren und Abgaben 011099frey.doc

Ulrich Schlüer: Die Bedeutung der Wahlen hinsichtlich des Kampfes der SVP um Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz 011099schluer.docAn der heutigen Medienkonferenz in Zürich betonten die vier SVP-Nationalräte Christoph Blocher, Wal-
ter Frey, Ulrich Schlüer und Hans Fehr die grosse Bedeutung der anstehenden Nationalratswahlen für
die eidgenössische Politik.

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