SVP des Kantons Zürich
Die Bedeutung tiefer Verschuldung für die Freiheit eines Volkes
Wer würde sich freiwillig an einen sinkenden Tanker binden? Die SVP kämpft beständig für eine niedrige Staats- und Schuldenquote, damit wir die Leistungs- und Ertragskraft unserer Wirtschaft erhalten können und den sehr stark ausgebauten Sozialstaat finanzieren können.
Vor und während der Corona-Zeit wurde in der Eurozone massiv Geld gedruckt, was zu einem Geldüberhang führte. (Bild: needpix.com)
Die Linken vergessen oft, dass unser Wohlstand, unsere hohen Lebensansprüche und die Sozialleistungen von der Ertragskraft unserer Wirtschaft abhängen. Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft und dem Leistungswillen der Bürger und nicht von der Umverteilung der Linken. Eine leistungsstarke Gesellschaft benötigt eine vertretbare Staatsquote und eine möglichst tiefe Nettoschuldenquote. Während die Schweiz einen Drittel ihrer Wirtschaftsleistung für Staatsausgaben aufwendet, ist es in der EU praktisch die Hälfte. Die Schweiz hat eine Nettoschuldenquote von 14,3%, während es in der EU 74,3% sind.
Neue Schuldenrekorde
In der EU erleben wir ein nie dagewesenes Schuldenniveau. Vor und während der Corona-Zeit wurde in der Eurozone massiv Geld gedruckt, was zu einem Geldüberhang führte. Über 80% davon, etwa 4 Billionen Euro, flossen mittels Anleihen in die Staatskassen und trieben die Verschuldung zum Nulltarif weiter an. Gemäss dem Maastricht-Vertrag darf die Staatsverschuldung der EU-Mitgliedstaaten 60% des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten. Am höchsten verschuldet sind Griechenland mit 165% des BIP und Italien mit 140%. Die Eurozone liegt bei über 90%. Allerdings wird in der EU mit Sondervermögen getrickst, da diese Sonderschulden nicht dazugerechnet werden. Solange die Zinsen niedrig waren, störte sich niemand an den hohen Schulden. Doch jetzt ist die Party vorbei. Die Zinslast steigt für die verschuldeten Länder rasant an.
Handlungsspielräume werden enger
Die hohen Zinsen treffen die verschuldeten Staaten jetzt mit voller Wucht und schränken die Handlungsfreiheit der Politik enorm ein. Schuldenabbau würde den Staaten die Handlungsspielräume einschränken und Investitionen in die Zukunft verhindern. Die Zinskosten von Deutschland im Jahr 2023 betrugen 40 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es nur vier Milliarden Euro, also eine Verzehnfachung. Ein extremes Beispiel sind die USA mit 1260 Milliarden nur für die Zinsen pro Jahr, das sind 4,5% der Wirtschaftsleistung. Im Vergleich dazu bezahlt die Schweiz 1,5 Milliarden Zinsen. Es ist jedoch anzumerken, dass mit diesen Zinszahlungen ein grosser Beitrag an die Armee geleistet werden könnte.
EU-Verschuldung ist Risiko für die Schweiz
Die EU hat keinen Plan, wie die Schuldenkrise in Europa nachhaltig bewältigt werden soll. Stattdessen plädieren die verschuldeten Länder wie Italien und Frankreich dafür, dass bestimmte Investitionen, etwa in «grüne Energie» oder Verteidigung, aus den Staatsschulden und der Schuldenquote herausgerechnet werden sollten. Dabei werden bereits heute die neu geschaffenen gemeinschaftlichen Schulden nicht berücksichtigt. Ebenfalls werden die TARGET-Schulden aus dem Import der stark verschuldeten Staaten gar nicht dazu gerechnet – nämlich ca. eine Billion. Der nächste grosse Konflikt in der EU ist vorprogrammiert. Gerade in dieser schwierigen finanziellen Lage, in der sich die EU befindet, wollen uns die anderen Parteien mit dem Rahmenabkommen 2.0 enger an die EU binden. Wer würde sich freiwillig an einen sinkenden Tanker binden? Die SVP kämpft beständig für eine niedrige Staats- und Schuldenquote, damit wir die Leistungs- und Ertragskraft unserer Wirtschaft erhalten können und den sehr stark ausgebauten Sozialstaat finanzieren können. Tragen wir unserem Land Sorge!
