Die bewaffnete Neutralität der Zukunft – Argument für eine glaubwürdige Sicherung des Luftraums

Bild: VBS/DDFS

Ein Souveräner Staat muss über ein Territorium, eine Bevölkerung und die Kontrolle dessen existenzieller Grundladen verfügen. Am besten auch über eine eigene Währung und natürlich eine eigene Armee.

Auf die glückliche Schweiz treffen diese Voraussetzungen immer noch zu. Doch ob dies weiterhin so bleibt, ist nicht in Stein gemeisselt und gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Armee, würde im Falle einer Ablehnung des neuen Kampfflugzeuges völlig verlorengehen, da eine Armee ohne die Dimension Luftraum kaum mehr erfolgreich eingesetzt werden könnte. Faktisch würde sich mit diesem Szenario dann die Hypothese von Niccolò Machiavelli bestätigen: «Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine Fremde». Dass dabei die Sicherung unseres Luftraums aus den Händen gegeben und voll auf die NATO abgestützt würde, ist vielen sogar noch eine sympathische Option. In Wahrheit wäre es aber eine völlige Bankrotterklärung eines souveränen Staates und Volkes.

Sicherheit für Land und Volk

«Sicherheit von Land und Leuten zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Darum braucht es eine starke und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag.» Dieser Satz steht sinngemäss auch in der Bundesverfassung, stammt aber aus dem Parteiprogramm der SVP Kanton Zürich. Warum der Staat die Sicherheit garantieren soll, ist immer noch einleuchtend und unbestritten. Doch die linke Seite meint damit vor allem die soziale Sicherheit und setzt bei der Landesverteidigung auf Pazifismus und mehr Zivildienst. Diesen Irrtum mussten die Sozialdemokraten Ende der 30er-Jahre schon einmal korrigieren und griffen der geschmähten Armee viel zu spät unter die Arme, um der Tyrannei des Faschismus etwas entgegensetzen zu können. Während des kalten Krieges blieb diese Haltung vorerst bestehen, doch mit den 68ern und der Friedensbewegung kamen die Illusionen wieder zurück. Eine Schweiz ohne Armee ist seither wieder das Ziel vieler Utopisten und ein Nein zum neuen Kampfjet ein grosser Schritt dazu. In dieser Ausgangslage hat die SVP als wählerstärkste Partei eine wichtige Rolle. Der Erhalt einer glaubwürdigen Luftraumsicherung ist eine Voraussetzung für eine souveräne Schweiz, für welche die SVP steht. Daher setzt sich die Partei geschlossen für die Beschaffung des neuen Kampfflugzeuges ein sowie auch für die im Anschluss dringend notwendige Erneuerung der bodengestützten Fliegerabwehr.

Die Bedeutung der bewaffneten Neutralität

Neben der direkten existenziellen Bedeutung der Sicherheit für unser Land sind aber auch noch völkerrechtliche Aspekte zu beachten, die indirekt ebenfalls sehr stark unsere Sicherheit und Integrität beeinflussen. Momentan lässt sich die Schweizer Öffentlichkeit und Politik durch die Tatsache blenden, dass wir de facto von einem Mächte-Block umgeben sind und dabei sozusagen automatisch auf der richtigen Seite wähnen und Schutz geniessen. Geographisch mag dies heute so sein, da sich die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich nun in die NATO einreihen und die Schweiz nicht mehr als Umgehungsachse in einem Konflikt ansehen. Diese Konstellation dürfte auch noch ein paar Jahrzehnte so bleiben, nur schon aus der Schwäche der Westeuropäer. Doch bereits in der Ägäis zeichnet sich eine Bruchlinie innerhalb des NATO-Bündnisses ab, welche grösste Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben könnte. Mit Griechenland und der Türkei stehen sich zwei NATO-Länder gegenüber, die sich Spinnefeind sind. Täglich provozieren türkische Kampfjets die Griechen im Luftraum und werden von diesen abgedrängt. Sieht so Partnerschaft aus? Nur ein Schelm denkt Böses dabei, doch was passiert, wenn die Türkei aus der NATO ausschert und sich eine alternative Allianz ergibt? In den USA sitzt ein von den Europäern verachteter Präsident und dieser zieht gleich, indem er die Europäer sich selber überlässt. Wer soll also 2030 die Schweiz schützen und wer sind dann die Guten? Die Schweiz hatte und hat für solche Situationen eine Antwort: die bewaffnete Neutralität! Dies ist nicht ein verstaubtes historisches Vehikel, sondern ein staatspolitischer Leitsatz mit Zukunft, der gelebt werden muss.

Aus der Geschichte für die Zukunft lernen

«Die ganze europäische Gesellschaft fühlt, dass hier ein Krieg für und gegen die höchsten Güter der Zivilisation geführt wird, ein Krieg gegen die Ursache aller Kriege, vielleicht der letzte Krieg.» Stammt dieser Satz nun aus dem Jahr 1914, 1945 oder 1999? Er könnte aus allen stammen, aber er ist älter und erschien im Jahr 1854 während des Krimkrieges in der NZZ! Schon damals glaubte man daran, dass ein Bündnis der Guten den ewigen Frieden bringen könnte. Doch seither ist viel geschehen und der Schweiz ist es dabei, dank der bewaffneten Neutralität und des Willens zur Unabhängigkeit, gut ergangen. Mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge machen wir einen wichtigen Schritt in die Zukunft auf unserem bewährten Weg.