Die Direktion der Justiz und des Innern (JI) kommt nicht aus dem Krisenmodus heraus

Um es mit den Worten Abraham Lincolns zu sagen: Regierungsrätin Fehr kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. Bild: Pixabay

Die grösste war die Projektleiche des gescheiterten Informatikprojekts JURIS X, welches durch die JI von SP-Regierungsrätin Jaqueline Fehr endgültig an die Wand gefahren wurde. Zudem wurden die Berichte der Subkommissionen Bau respektive Betrieb des PJZ (Polizei- und Justizzentrum) debattiert. Daneben wurden viele kleinere «Baustellen » abgehandelt. Die Berichte umfassen 45 Seiten und können auf der Homepage des Kantonsrats abgerufen werden.

Es ist angerichtet

Die GPK übt im Auftrag des Kantonsrates die parlamentarische Oberaufsicht über den Regierungsrat, die kantonale Verwaltung und weitere Träger öffentlicher kantonaler Aufgaben aus. Fraktionskollege René Isler als Mitglied der GPK machte in seinem Votum eine detaillierte Auslegeordnung des Desasters mit JURIS X, dessen detaillierter Umfang den Rahmen dieses Artikels bei Weitem sprengen würde. Nur so viel zur Schadensbilanz: Es wurde ein Betrag in mittlerer zweistelliger Millionenhöhe verbrannt. Derzeit untersucht noch die kantonale Finanzkontrolle die Unregelmässigkeiten im Rahmen einer ordentlichen Aufsichtsprüfung.

Piscis primum a capite foetet (Ein Fisch fängt vom Kopf her an zu stinken)

Oder wie es der amerikanische Staatsmann Abraham Lincoln so treffend sagte: «Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.» Nach der 96. Sitzung dieser Legislatur stand Regierungsrätin Fehr, um es etwas profaner zu formulieren, komplett mit abgesägten Hosen da. Über ihre Überforderung im Amt lässt sich nun definitiv nicht mehr hinwegsehen.

Die totale Uneinsichtigkeit – was nicht sein dürfte, kann nicht sein

Nachdem das vernichtende Verdikt des Berichtes auf die Justizdirektion niedergegangen war, versuchte Ratskollege und GPK-Mitglied Davide Loss von der SP seiner Regierungsrätin beizustehen und als der Anwalt, der er ist, wusste er sich wohl ausgesprochen eloquent zu artikulieren; aber angesichts dieses Scherbenhaufens war halt nichts mehr zu retten. Umso verstörender war dann aber die Reaktion der Regierungsrätin. Sie unterstellte der GPK politische Motive. Die GPK verabschiedete ihren Bericht einstimmig, so auch mit den Stimmen der SP-Mitglieder! Ihre diesbezüglich geäusserten abfälligen Bemerkungen und unsachlichen Angriffe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates haben den Respekt gegenüber den demokratisch legitimierten Institutionen in einem Umfang vermissen lassen, dass die SVP-Kantonalpartei nun ihren Rücktritt verlangt.

Bericht der Subkommission PJZ-Betrieb

Das Gefängnis Zürich West (GZW) bildet einen Teil des Polizei- und Justizzentrums (PJZ). Im Gefängnis Zürich West werden einerseits Personen inhaftiert, die vorläufig festgenommen worden sind, andererseits Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden. Wie schon länger bekannt ist, weist das Betriebskonzept aus dem Jahr 2015 eklatante Mängel auf. Die Ursache dieses Debakels kann aber nicht Regierungsrätin Fehr angelastet werden. Dieses hat sie von ihrem Vorgänger Markus Notter, ebenfalls SP, geerbt. Was der Regierungsrätin aber vorgeworfen werden muss, ist, dass sie bis 2023 mit der Aufarbeitung der längst bekannten Missstände zugewartet hat.

Korruptionsfälle im Strassenverkehrsamt und Nebengeräusche bei der Zürcher Filmstiftung

Ende August 2024 musste das Bezirksgericht Bülach drei frühere Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes Bassersdorf der Bestechlichkeit und der ungetreuen Amtsführung schuldig sprechen. Der Vorsteher der Sicherheitsdirektion (DS) und der Geschäftsleiter der Strassenverkehrsämter konnten aber nachvollziehbar über die ergriffenen Massnahmen informieren, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und Verdachtsfälle rasch zu erkennen. Bei der Zürcher Filmstiftung, welche dem JI untersteht und in welcher Regierungsrätin Fehr in einer massgeblichen Position wirkt, bemängelt die GPK die dem Stiftungsrat nachträglich vorgebrachte Rechtfertigung des eigenen Vorgehens aus Sicht von «good governance » als fragwürdig.