Die Eliten wollen Problem Migration nicht lösen

Die Migrationspolitik muss sich den veränderten Tatsachen endlich anpassen. Bild: SVP

Wenn die Regierung eine Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ablehnt, sendet sie Signale aus, dass das Thema der Initiative für sie nicht wichtig ist. Die SVP-Initiative fordert sehr deutlich eine Begrenzung der Schweizer Wohnbevölkerung bis 2050. Es bleibt also eine lange Übergangszeit, um griffige Massnahmen an die Hand zu nehmen.

Bundesrat findet alles in Ordnung

Der Bundesrat hingegen bleibt stur. Eine Begrenzung der Schweizer Bevölkerung unter 10 Millionen Menschen gefährde den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit, argumentierte er letzte Woche in einer Medienmitteilung. Nach Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone um- gehend Massnahmen für eine «nachhaltige » Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, bis April 2025 eine negative Botschaft zu verfassen.

«Bevölkerungswachtumstreibend»

Wird die Grenze von 9,5 Millionen vor 2050 überschritten, müssten der Bundesrat und die Bundesversammlung gemäss Initiativtext auf Gesetzesstufe Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts ergreifen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Personen mit einer vorläufigen Aufnahme sollen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht mehr erhalten. Zudem müsste die Neuverhandlung «bevölkerungswachstumstreibender» internationaler Übereinkommen angestrebt werden.

Paradigmenwechsel notwendig

Der Bundesrat ist also nicht einmal bereit, das Problem der Migration als Problem anzuerkennen. Die Landesregierung hat aus den letzten eidgenössischen Wahlen nichts gelernt. Dort war der Erfolg der SVP vor allem aus Sorge wegen der Zuwanderung zu sehen. Die neuen Herausforderungen im Migrationsbereich sind mit lediglich verfahrenstechnischen Änderungen nicht mehr zu bewältigen. Nur ein Paradigmenwechsel ermöglicht echte Verbesserungen: Die Migrationspolitik muss sich den veränderten Tatsachen endlich anpassen.

Völker, hört die Signale!

Bei den vergangenen EU-Wahlen gab es starke Ergebnisse von migrationskritischen Parteien. Die Signale der Völker waren überdeutlich: Stopp der illegalen Masseneinwanderung, ganz klarer Vorrang für die Interessen der eigenen Bevölkerung; Souveränität und Selbstbestimmung müssen überall gefördert werden.

Ungarische EU-Ratspräsidentschaft

Für die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Ungarns, die nun begonnen hat, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Slogan «Make Europe great again» (Macht Europa wieder grossartig) ausgegeben. Es ist zu hoffen, dass er der EU eine migrationskritische Agenda diktieren kann.