Die ersten 100 Tage in der Verantwortung

Damit wachsen auch die Anforderungen an jedes einzelne Mitglied der Fraktion. Mit Befriedigung durfte Schibli
feststellen, dass sich der innere Zusammenhalt bereits bei mehreren Gelegenheiten als besondere Stärke der SVP-
Fraktion erwiesen hat. Das Schwerpunktprogramm wurde von allen 63 Männern und Frauen unterschrieben und in
ganzseitigen Inseraten publiziert.
Kantonsrat Christoph Mörgeli ergänzte, dass alle Zielsetzungen klar, konkret und messbar seien. Dadurch hebe
sich die SVP von anderen Parteien ab, die nach den Wahlen teilweise kaum wiederzuerkennen seien. Dass es
der SVP mit ihrem Programm ernst sei, habe sie bereits in den ersten paar Monaten der Legislatur gezeigt. So
wurden beispielsweise Vorstösse zur Reduktion des Steuerfusses um 20 Prozent und zur Beschränkung der
Staatsausgaben bei 8,5 Milliarden Franken eingereicht. Ferner war es auch die SVP, die sich als erste Partei für
die steuerliche Entlastung von Senioren eingesetzt hat, um dadurch die Folgen des – von ihr bekämpften – eidge-
nössischen Steuerharmonisierungsgesetzes zu dämpfen (volle Besteuerung der Renten). Obwohl schon grosse
Arbeit geleistet worden sei, machte Mörgeli klar, dass die SVP beabsichtige, ihren Schwung über die nächsten
vier Jahre beizubehalten.
Kantonsrat Rudolf Ackeret widmete sich dem zentralen Anliegen der SVP-Fraktion – der Senkung der Staatsquo-
te: Er wies darauf hin, dass es zu den Daueraufgaben des Staates gehöre, für gute wirtschaftliche Rahmenbedin-
gungen zu sorgen und machte klar, dass der Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 20 Prozent bereits bei der
nächsten Gelegenheit (Budgetdebatte) gestellt werde, denn wer die Entwicklungen im Ausland verfolge, könne un-
schwer feststellen, dass sogar in sozialistisch geführten Ländern Steuersenkungen geplant seien. Die Angelegen-
heit vertrage daher keinen weiteren Aufschub, und die SVP zähle auf die Unterstützung ihrer bürgerlichen Partner.
Kantonsrat Alfred Herr stellte die neue Initiative der SVP vor, wonach es Gemeinden künftig erlaubt sein soll, für
Schüler mit sehr guten Deutschkenntnissen spezielle Schulklassen zu schaffen, sofern deren Anteil in Schulhäu-
sern den Wert von 50 Prozent unterschreitet. Nur so könne die Lehrerschaft, die häufig mit enormen sprachlichen
Problemen konfrontiert ist, entlastet werden. Teilweise sei es als Folge des hohen Ausländeranteils in Schulklas-
sen praktisch unmöglich geworden, die Ausbildungsziele zu erreichen.
Kantonsrat Oskar Bachmann verlangte ein kritisches Überdenken der anhaltenden Reformflut im Bildungswesen.
Ohne die Bedeutung einer guten Ausbildung in unserem rohstoffarmen Land in Frage stellen zu wollen, sei es not-
wendig, die laufenden 23 Reformprojekte auf ihr Zusammenspiel hin zu prüfen. Bisher sei jedenfalls nicht einmal
der Versuch einer Koordination ersichtlich.
Kantonsrat Willy Haderer verlangte, dass der Kampf für tiefere Kosten im Gesundheitswesen in erster Linie durch
Strukturanpassungen vorgenommen werde, wie es in der Privatwirtschaft laufend geschehe. Es solle daher vermehrt
mit Leistungsaufträgen und klaren Vorgaben gearbeitet werden. Haderer verlangt, auch im Bereich der Fürsorge
wieder stärker auf die Eigenverantwortung abzustellen.
Hans Rutschmann, Vizepräsident des Kantonsrates, machte in seinen Ausführungen klar, dass im Planungs- und
Bauwesen ein enormes Sparpotential schlummert. Er kritisiert insbesondere die hohe Regeldichte und die langwie-
rigen und bürokratischen Verfahrensabläufe, die für alle Beteiligten mit hohen Kosten verbunden sind. Rutschmann
forderte eine drastische Verringerung der Vorschriften, eine Straffung der Rekursmöglichkeiten und die Abschaffung
des Verbandsbeschwerderechts.
Download: DOKUMENTATION ZUR MEDIENKONFERENZ

DOKUMENTATION ZUR MEDIENKONFERENZ Dok_PK_9908121.docAn ihrer Medienkonferenz vom Donnerstag, 12. August 1999 informierte die SVP Fraktion über ihre Ar-
beit und die bisherigen Erfahrungen als stärkste Gruppierung im Zürcher Kantonsrat 1999-2003. Fraktions-
präsident Ernst Schibli wies mit darauf hin, dass sich eine gradlinige und berechenbare Politik zwar in
steigenden Mandatszahlen niederschlägt, dass als Folge davon aber auch die Verantwortung einer Par-
tei ständig steigt.