SVP des Kantons Zürich
Die Frühjahrsession im Zeichen von Stimmrecht und Strafrecht
Die Linke startete erneut einen Versuch, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre zu senken und scheiterte. Gleichzeitig möchte die Linke schwere Gewalttäter mit dem Jugendstrafrecht schützen. Das passt nicht zusammen.
Blick in den Nationalratssaal. (Bild: ZVG)
Am Montagnachmittag startete die intensive Frühjahrssession mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur und verschiedenen parlamentarischen Vorstössen. Auch am Abend fanden diverse Anlässe in und um das Bundeshaus statt. Am Dienstag kamen verschiedene Themen aus der Rechtskommission zur Diskussion, wie die Schaffung zusätzlicher Richterstellen und die Einführung des Trusts in die schweizerische Rechtsordnung. In der Fraktionssitzung am Dienstag war Korpskommandant Thomas Süssli zu Gast und beantwortete verschiedene Fragen zu den fehlenden Mitteln bei der Armee. Der Mittwoch startete wieder mit vielen Parlamentarischen Initiativen.
Jugendschutz oder Jugendmündigkeit
Auch die Parlamentarische Initiative von Sibel Arslan zum Thema Stimmrechtsalter 16 stand am Mittwoch zur hitzigen Debatte. Die linken Parteien behaupten, sie wollten die Jungen demokratisch einbeziehen. Thomas Matter fragte richtigerweise, ob dann nicht auch die Pflichten damit einhergehen sollen. Barbara Steinemann entgegnete den Linken, dass sich die SVP der Mehrheit der Kommission anschliesse. Stimmrechtsalter 16 habe in der Schweiz nur der Kanton Glarus mit der Landsgemeinde. Sämtliche Volksabstimmungen auch in Zürich und Bern zeigten zwei Drittel Nein-Stimmen. Einerseits spreche man von Jugendschutz und der Beeinflussbarkeit der Jugendlichen, anderseits wolle man das Stimmrechtsalter 16. Dies passe nicht zusammen. Die Abstimmung war eher knapp mit 106 zu 84 Stimmen gegen Stimmrechtsalter 16 bzw. für die Abschreibung, was sehr erfreulich war.
Verschärfungen beim Strafrecht
Danach folgte die Debatte über die Änderung des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzes – ein sehr wichtiges Thema, welches auch in der Rechtskommission war. Es ging einerseits um die Streichung der unbegleiteten Hafturlaube bei Verwahrung. Hintergrund war die Motion der ehemaligen SVPNationalrätin Natalie Rickli. Die Gesellschaft soll vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Eine Minderheit war anderer Meinung. Das zweite Thema war die mögliche Verwahrung von jugendlichen Straftätern bei Mord. Diese Forderung geht auf eine Motion von Andrea Caroni (FDP) zurück. Florence Brenzikofer (SP) vertrat die Minderheit. Es solle keine Verwahrung geben bei Jugendlichen, sondern selbst bei Mord sei nur auf Therapien zu setzen. Darauf stellte ich ihr neben anderen die Frage, wie sie dies dann den Opfern bei Rückfällen erklären wolle. Die fürsorgerische Unterbringung, die einzige Möglichkeit, die es heute gibt, soll nur die Täter vor sich selbst schützen. Auch der forensische Psychiater Frank Urbaniok hatte die Thematik kürzlich in einem Interview erläutert. Mauro Tuena erwähnte, dass leider die sehr schweren Straftaten bei jugendlichen Tätern zunehmen und man die Opfer schützen solle. Einerseits wollen die Linken das Stimmrechtsalter runtersetzen, da sie ja früh mündig seien, andererseits sie im Strafrecht wieder schützen. Schlussendlich folgten auch FDP und Mitte unseren Voten und die Abstimmung fiel klar in unserem Sinne und für die partielle Verschärfung aus.
Viele Parlamentarische Initiativen
Am Donnerstagmorgen folgte das Tabakproduktegesetz und die damit zusammenhängende Werbung, welche Debatte ebenfalls den Jugendschutz ins Zentrum stellte und Anlass zu vielen Diskussionen bot. Diese Session ist bis anhin etwas ruhiger als die Wintersession, sodass viele pendente Geschäfte und Parlamentarische Initiativen behandelt werden können.
