Die Gesellschaft braucht rote Linien
Die Politik weigert sich, Grenzen zu setzen. Umgekehrt verlangt sie von Polizei und Militär, Regeln durchzusetzen. Das geht nicht auf.
Für das friedliche Zusammenleben ist das Setzen von Grenzen essenziell. Unsere Gesellschaft bekundet damit zusehends Mühe. Bild: Anssi Koskinen/Flickr.com
Am 10. März fand eine Unabhängigkeitsfeier vom Kosovo im reformierten Kirchgemeindehaus in Bülach statt.
Tarnuniform im Kirchgemeindehaus
Mit dabei war eine Aufführung in Tarnkleidern und den Symbolen der UCK. Namhafte Mitglieder der UCK standen oder stehen vor dem Gericht in Den Haag (Internationaler Strafgerichtshof). Die Polizei sieht nach einer privaten Intervention keinen Handlungsbedarf für Massnahmen. Ich frage mich, wo gehandelt werden soll. Erst wenn es wieder «chlöpft», so wie es in Opfikon zwischen verfeindeten Eritreern geschehen ist? Oder setzt man die berühmte rote Linie früher und versucht, diese dann mit allen Konsequenzen zu verteidigen? Dazu müssten wir aber zuerst einmal definieren, was unsere roten Linien sind.
Beispiel Schuluniformen
Dass dies selbst innerhalb der SVP nicht einmal gelingt, möchte ich an einem kleinen Beispiel zeigen. In einer lockeren Runde von SVPlern gab ich bekannt, dass ich ein Befürworter der Schuluniform bin. Meine Argumente für eine Schuluniform waren: Die sozialen Unterschiede treten nicht so hervor, es gibt weniger Modedruck, die Diskussionen über bauchfreie und wertende Kleidung (politisch oder unpolitisch) sind dann ein für alle Mal vom Tisch. Bei der Schule wäre dann der Fokus wieder mehr auf dem Lernen und weniger darauf, wer was trägt und warum ihm oder ihr das erlaubt wurde. Was denken Sie, was die Reaktion innerhalb dieser nicht repräsentativen Gruppe war? Ein Drittel war meiner Meinung, ein Drittel konnte meine Argumente nachvollziehen, aber eine Schuluniform ginge zu weit, ein Drittel war dagegen und versuchte, meine Argumente mit mässigem Erfolg zu widerlegen. Wenn wir als Partei und übergeordnet als Gesellschaft nicht bereit sind, diese roten Linien zu definieren und zu verteidigen, warum sollte es der Polizist, Soldat oder der Grenzer tun?
Verpasste Chance: Verbot von extremistischen Symbolen
Eine meiner Meinung nach verpasste Chance war die Debatte um das Verbot von extremistischen Symbolen im Nationalrat. Die Debatte beschränkte sich vor allem auf Symbole der Vergangenheit anstatt auf die Gegenwart und Zukunft. Dabei wäre die Lösung so einfach, wenn man sich am dänischen Flaggengesetz orientieren würde, welches eines der strengsten der Welt ist. Es gibt eine Fahne auf dänischem Staatsgebiet und das ist die dänische, mit Ausnahme von konsularischen und Botschaftsvertretungen. Alles andere bedarf einer Genehmigung. Ein solches Gesetz hätte zumindest den Vorteil, dass es gegenwärtige Symbole, welche nicht im Fokus sind, oder zukünftige schon einmal explizit ausschliesst.
Staatliche Unterstützung von Extremismus
Nun werden einige entgegnen, dass extremistische Symbole nicht zwangsläufig gleichzusetzen sind mit Staatsflaggen. Das ist nur teilweise korrekt. Staaten sind oftmals bewusst oder unbewusst Unterstützer von Extremisten. Ein paar Beispiele mit bewusster Handlung aus der Vergangenheit und Gegenwart: Die RAF (Rote Armee Fraktion) wurde von der DDR unterstützt, der Iran unterstützt die Hisbollah und ein Golfstaat wiederum die Hamas. Die Liste ist nicht abschliessend. Selbst die Schweiz hat unbewusst mit Hilfsgeldern den Extremismus finanziert. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion um die UNRWA und ihre Verstrickungen mit der Hamas. Im Inland haben sich staatliche Akteure ebenso mit Finanzierungen von Extremismus hervorgetan. Ein aktuelles Beispiel ist das Radio LORA, welches Geld vom Bund bekommt und zu Gewalt aufgerufen hat. Also halten wir fest: Staaten sind neben kriminellen Aktivitäten eine der grössten Einnahmequellen für den Extremismus und halten ihn bewusst oder unbewusst am Leben.
Forderungen an die nationale Politik
Ich habe zwei Forderungen an die nationale Politik:
1. Ein Verbot der staatlichen Extremismusfinanzierung von in- wie ausländischen Institutionen.
2. Ein Flaggengesetz nach dänischem Vorbild.
Aber bis dahin sind Extremisten jeglicher Art offenbar herzlich willkommen, bis sich auch innerhalb der Partei einige von einem falsch verstandenen Liberalismus verabschiedet haben. In der Zwischenzeit nimmt sich das Parlament wieder einmal einem der dringendsten Probleme dieses Landes an: der Reformierung des Namensrechts.