SVP des Kantons Zürich
Die GLP – mehr grün als liberal
Die GLP biedert sich immer mehr bei den Linken an. Die NZZ schrieb kürzlich, die GLP sei im Zweifel grün vor liberal. «Offen, tolerant, grün, urban und hip» sei die Partei. Zürich ist so etwas wie die Geburtshelferin der Partei. Ihr Kurs ist aber heute eindeutig links.
Der Europäische Gerichtshof in Strassburg steht für Tiana Moser über schweizerischen Gerichten. (Bild: Wikipedia)
Urbane Kreise sprechen gut auf die GLP an. Man wählt sie, ohne genau zu wissen, was eigentlich ihre Inhalte sind. Und die NZZ doppelt gleich nach: «Wer das Liberale sucht, oder das Wirtschaftsfreundliche, der wird in der GDP nicht mehr wirklich fündig.» Wahrer ist wohl: Man wurde bei der GLP noch nie fündig.
Eigentümerfeindlich
Die GLP wirkt in manchen Themen sehr unzuverlässig. Nicht mal in Wirtschaftsund Steuerfragen kann man mit ihr rechnen. So hat die GLP eine Initiative eingereicht, die höhere Steuern verlangt. Bei Liegenschaften, in denen nicht mehr alle Räume benutzt werden, konnte man bisher einen kleinen Abzug geltend machen. Diesen will die GLP jetzt streichen. Den Vogel abgeschossen hat die GLP mit ihrer Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich ». Diese ist eigentümerfeindlich, weil sie auf eine Verstaatlichung des Immobilienmarkts hinausläuft. Bei privaten Verkäufen von Liegenschaften den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einzuräumen, ist weder liberal noch wirtschaftsfreundlich.
Etatistisch
Die GLP ist unbrauchbar bei verschiedenen bürgerlichen und liberalen Themen. So will sie den Eigenmietwert nicht abschaffen. Sie war 2021 für die extrem schädliche Konzernverantwortungsinitiative, macht beim Thema Wokeismus jeden Blödsinn mit und findet sogar ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Stadt Zürich toll. Diese etatistischen Leistungen gehen einher mit der Selbstdarstellung, man sei ja nicht so links wie die Grünen und grüne Politik sei eben nötig. Mit der Wahl der Grünliberalen könne man ja sein Gewissen etwas beruhigen.
EU-freundlich
Schliesslich baut die GLP an einem geradezu überschwänglichen EU-Positivismus. Hauptverantwortlich dafür ist Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Die Zürcherin, deren Lebensmittelpunkt mit ihrem Partner und SP-Nationalrat Aebischer schon länger in Bern liegt, will nun als Ständerätin den Stand Zürich vertreten. Moser gehört seit ihrer ersten Amtsperiode der aussenpolitischen Kommission (APK) an und hat diese auch präsidiert. Sie betont bei jeder Gelegenheit die internationale Vernetzung der Schweiz, will heissen, die Schweiz soll überall mitmachen. In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger sagte sie beispielweise, dass für sie der Europäische Gerichtshof, dem sich die Schweiz ohne Wenn und Aber unterstellen müsste, kein Feindbild sei. Die Beziehung zur Europäischen Union müsse «intensiviert» werden. Moser träumt immer noch von einem EWR II und bezeichnete die Grünliberalen auch schon als «letzte proeuropäische Kraft».
Politische Beliebigkeit
Den Grünliberalen fehlt der Kompass. So hat man bei den Grossratswahlen im Kanton Luzern nicht einmal vor Listenverbindungen mit der JUSO zurückgeschreckt. Die GLP lässt offensichtlich kein sozialistisches Experiment aus. Man weiss nicht, was man will. Zwischendurch wird wieder mal rechts geblinkt, aber links abgebogen. So konzeptlos hat sich noch kaum eine Partei generiert. Man sollte die Partei an ihren Taten messen und nicht so sehr an ihren Auftritten. «Gelebte Nachhaltigkeit» tönt gut, ist aber nur eine sprachliche Selbstbeschreibung der politischen Beliebigkeit der GLP.
