SVP des Kantons Zürich
Die Kriminalität nimmt zu – mit der Zuwanderung
Wie ein Blick in die Kriminalstatistik zeigt, hat die Anzahl Gewalt- und Tötungsdelikte gerade im Kanton Zürich stark zugenommen. Bei diesen Delikten sind viele Täter ausländischen Ursprungs. Dazu kommen vor allem in der Stadt Zürich wiederholt Gewaltexzesse durch linke Chaoten, die sogar Polizisten und Sanitäter angreifen und hohe Sachschäden verursachen. Dies muss gestoppt werden.
Die Justizvollzugsanstalt Pöschenwies in Regensdorf. (Quelle: Wikipedia)
Die Jugendkriminalität ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Schwere Gewaltdelikte wie Körperverletzung, Raub, sexuelle Nötigung und sogar versuchte Tötung haben dennoch zugenommen. Unter 18 Jahren gilt das Jugendstrafrecht mit Massnahmen, selbst in sehr schweren Fällen. Ich habe dazu zusammen mit Valentin Landmann eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, welche fordert, dass bei besonders schweren Delikten auch Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann und somit anstatt einer Schutzmassnahme auch eine Strafe mit Freiheitsentzug verordnet werden kann. Dies auch im Sinne der Abschreckung.
Importierte Kriminalität
Weit überproportional bei Gewaltdelikten vertreten sind Täter ausländischer Herkunft, gerade aus osteuropäischen Staaten, was die linken Politiker natürlich nicht wahrhaben wollen. Umso wichtiger ist es, daran festzuhalten, dass die Nationalität der Täter seitens der Polizei genannt werden muss, wie die SVP erfolgreich durchbringen konnte. Die Bevölkerung und die Opfer haben ein Anrecht auf diese wichtigen Informationen. Tatsache ist, dass in unseren Gefängnissen durchschnittlich 80 Prozent der Inhaftierten ausländischer Herkunft sind. Ihr Anteil ist vor allem bei Gewalt-, Tötungs- und Einbruchdelikten erschreckend hoch.
Zuwanderung bremsen
Um die importierte Kriminalität zu reduzieren, muss die illegale Zuwanderung gestoppt werden – einerseits durch strenge Grenzkontrollen und die konsequente Ausschaffung ausländischer Straftäter – anderseits durch die Begrenzung der Zuwanderung. Die soeben von der SVP lancierte «Nachhaltigkeits-Initiative » ist deshalb ein Muss. Auch im Strafrechtsbereich braucht es – nebst präventiven Massnahmen – wirksame Strafen. Das Strafmass muss durch die Richter ausgeschöpft und die Verfahren beschleunigt werden. Leider wird dies nicht immer gemacht oder Täter werden sogar freigesprochen. Gerade vor wenigen Tagen war zu lesen, dass SP-Oberrichter die beiden Klima-Kleber an der Bahnhofstrasse in Zürich freigesprochen haben. Dabei wäre sogar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen.
Anti-Chaoten-Initiative durchsetzen
Die unbewilligten Demonstrationen in Zürich vor allem an Samstagen häufen sich. Wenn die rot-grüne Stadtregierung nicht die Rechtsordnung durchsetzt und wenn die Justiz nicht dafür sorgt, dass die verhafteten Linksextremen zu Strafen verurteilt werden, dann muss der Kanton eingreifen und die Aufsichtspflicht wahrnehmen. Zudem haben mittels Anti-Chaoten-Initiative künftig die verantwortlichen Chaoten die Kosten für die verursachten Schäden und Polizeieinsätze zu tragen. In der Justiz- und Sicherheits-Kommission diskutieren wir derzeit den Gegenvorschlag des Regierungsrats und bringen zusammen mit der FDP noch Verschärfungsvorschläge. Die Anti-Chaoten-Initiative und der Gegenvorschlag werden dann auch vor das Volk kommen. Die SVP bleibt dran, bis die Rechtsordnung durchgesetzt und die Sicherheit der Bevölkerung wieder gewährleistet ist.
