Die Linke möchte den Wohnkommunismus

5G verspricht höhere Leistung bei geringerer Strahlung. (Bild: Fabian Horst CC-BY-SA 4.0)

Die FDP-Fraktion fand eine Mehrheit mit einer Motion, die die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau der neuesten Generation des Mobilfunknetzes schafft. Das Ziel ist, dass es den Anbietern innerhalb der nächsten fünf Jahre möglich wird, ein qualitativ hochwertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufzubauen. Diese Technologie ermöglicht höhere Übertragungsraten und kürzere Reaktionszeiten bei gleichzweitiger Erhöhung der Energieeffizienz pro übertragene Dateneinheit. 5G hat ein grosses Potenzial in einer Vielzahl von Bereichen wie E-Health, autonomen Fahrzeugen, industrieller High-Tech- Produktion, Drohnen usw.

5G bedeutet weniger Strahlung

In der Schweiz gilt übrigens ein zehnmal tieferer Grenzwert für die Mobilfunkstrahlung als in Deutschland. Die neuen Antennen funktionieren so, dass sie nicht über ein ganzes Gebiet ihre Wellen aussenden. Sie suchen sich die Endgeräte zum Zweck der Verknüpfung. Je neuer ein Gerät ist, desto besser funktioniert die gezielte Verbindung. Rund 90% der Strahlung, der wir ausgesetzt sind, stammt von unseren eigenen Mobilfunkgeräten und nicht von Sende- Antennen. Durch die Benutzung von Freisprechanlagen und den Verzicht auf Telefongespräche bei schlechten Verbindungen kann man diese auf einfache Weise reduzieren. Der metallische Materialkreislauf in der Schweiz sollte durch eine Motion gesichert werden. Sie verlangte vom Bundesrat, angesichts der Energie- und Industriepolitik der EU ein Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Stahl- und Aluminiumindustrie auszuarbeiten. Ein durchaus sinnvolles Anliegen, zumal die verarbeitenden Anlagen in der Schweiz so fortschrittlich sind, dass sie 35% weniger Energie aufwenden müssen als jene in Deutschland. Leider konnte dafür keine Mehrheit gefunden werden, was uns wahrscheinlich in Zukunft in einem weiteren Bereich eine Abhängigkeit vom Ausland bereiten wird.

Grüne möchten Asylrecht ausbauen

Natalie Imboden, die Nachfolgerin von Frau Rytz, wollte unbedingt Deserteuren und Kriegsdienstverweigern aus Russland Schutz gewähren. Sie will, dass dafür das Botschaftsasyl reaktiviert wird und humanitäre Visa ausgestellt werden können. Die Zürcher SPRätin Widmer wollte die private Unterbringung von Flüchtlingen gesamtschweizerisch einheitlich mit staatlichen Leistungen unterstützen. Eine einheitliche Entschädigung lehnt auch der Bundesrat ab. Die Regelung und Entschädigung von ukrainischen Kriegsvertriebenen ist Sache der Kantone. Unser föderalistisches System ist dafür geschaffen, die regionalen Unterschiede und Kosten zu berücksichtigen. Beide Vorstösse wurden vom Parlament abgelehnt. Vier Vorstösse von Feministinnen betrafen die Lohngleichheit. Sie forderten eine verbindliche Lohngleichheit, schärfere Kontrollen und Sanktionen. Unternehmer wissen, dass die Lohnunterschiede bewiesenermassen vernachlässigbar klein sind. Dies unter der Voraussetzung, dass gleiche Ausbildungen, Weiterbildungen sowie die Länge der Berufserfahrung gegenübergestellt werden. Gäbe es tatsächlich so grosse Lohnunterschiede, wie die linke Ratshälfte behauptet, wäre jeder Unternehmer dumm, wenn er nicht ausschliesslich Frauen anstellen würde. Als Folge davon gäbe es gar keine arbeitslosen Frauen. In persönlichen Gesprächen habe ich festgestellt, dass die Grüne Prelicz-Huber eben auch keinen Lohnunterschied zwischen dem Bankdirektor und der Verkäuferin an der Migros-Kasse will. Also Kommunismus pur.

Wohnkommunismus

Ein weiteres Lieblings-Thema unserer politischen Kontrahenten sind die Wohnungsmieten. Dazu verlangten sie eine ausserordentliche Session. Sie forderten die Einführung einer Kontrolle der Kantone und Gemeinden, dass sie eine Möglichkeit erhalten, auf ihrem Gebiet periodisch und punktuell zu kontrollieren, ob Mieten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und keine missbräuchlichen Mieterträge erzielt werden können. Sogar ein Moratorium für Mietzinserhöhungen schlugen sie vor. Auch im Kanton Zürich wird dieses Thema stetig bearbeitet. Regierungsrätin Fehr ist das Eigentum schon lange ein Dorn im Auge. Das sei das Schlimmste für die Bevölkerung und müsste zur Armutsbekämpfung abgeschafft werden. Die Erkenntnis, dass die Versuche des Kommunismus allesamt in eine totale Armut führen und misslungen sind, ist wahrscheinlich noch nicht zu ihr durchgedrungen. Freuen wir uns an unserem Rechtsstaat mit der Eigentumsgarantie.